Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

Der Civilmäkler.

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Mäklers präsumptiv im vollen begrifflichen Umfange einer Ver-
mittlungsthätigkeit als beansprucht gelten muffe, sowie daß der
Mäkler zu derjenigen Dienstentfaltung verpflichtet sei, welche ihm
als die zweckdienlichste erscheine, ohne an die Anweisungen des
anderen Theils gebunden zu sein.
Die stillschweigende Befreiung des Mäklervertrags von
der gesetzlichen Nothwendigkeit der Schrift form bei seinem Ab-
schlüsse (E. §§ 77, 78, 87, 91) ist mit Rücksicht auf die früheren
Ausführungen zu billigen. Der Nützlichkeit der schriftlichen Ab-
fassung durch Ausstellung eines Reverses wird dadurch aber kein
Abbruch gethan, und vielleicht möchte eine solche Vorschrift im Hin-
blick auf die Uebelstände, welche in der Praxis bei den unerquick-
lichen Mäklerprozessen nur allzu häufig zu Tage treten, in den
'Motiven unter der Form einer Empfehlung mit einer Hervor-
hebung bedacht werden.
Höchst auffällig war bei den Gesetzesvorschlägen erster Lesung,
daß der Entwurf von einem Mäkler immer nur sprach, wenn eine
Maklergebühr versprochen worden ist, und dieses Merkmal sogar
in seine Begriffsbestimmung aufnahm. Es wurde hierdurch, zumal
auch die Motive keinerlei Andeutungen im entgegengesetzt aufklären-
de>l Sinne enthalten, die Vermuthung nahe gelegt, als wollte der
Entwurf die Ertheilung und Annahme eines Vermittlungsauftrags
ohne vorheriges Lohnversprechen nie als Mäklervertrag anerkennen,
d. h. die Präsumption der Entgeltlichkeit des Mäkler-
vertrags, welche oben als ein begriffswesentliches Merkmal
erkannt worden ist, leugnen. Wäre diese Annahme37) begründet, so
müßte der Fall eintreten, daß ein gewerbemäßiger Vermittlungs-
agent, welcher, wie dies im Leben so häufig vorkommt, einen Ver-
mittlungsauftrag übernommen und ausgeführt hat, ohne sich vorher
mit dem Kontrahenten nicht nur über die Höhe der zu zahlenden
Provision zu einigen, sondern ohne überhaupt eine Belohnung zu
verabreden, weil beiderseits stillschweigend die Pflicht und das
Recht zur Zahlung bezw. zunl Empfange einer Kourtage wegen der
Gewerbemäßigkeit des Vermittlungsbetriebs vorausgesetzt wird,
in seinen Rechtsverhältniffen bald nach den Grundsätzen des § 580
und seinen Ergänzungen beurtheilt werden müßte, bald von den-

31) Welche von Baehr § 651 u. Anmerkung dazu S. 134 in der That ver-
kochten wird.

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