Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

816

Der Civilmäkler.

Das Institut der Handelsmäkler ist ferner nicht überall in
Deutschland gleichmäßig in Kraft. Dasselbe ist trotz des H.G.B.'s
in einzelnen Bundesstaaten theils stillschweigend von vornherein
beseitigt, theils nachträglich ausdrücklich wieder abgeschafst
worden. Eine nach dem Reichs-Einführungsgesetze vom 5. Juni 1869
(B.Ges.Bl. S. 379 Nr. 32) unzulässige Aenderung (§ 2 das.)
des H.G.B.'s ist hierin nicht zu erblicken; denn da die Bestimmungen
über die Anstellung der Handelsmäkler nach Art. 84 H.G.B.'s den
Landesgesetzen überlassen blieben, so hängt es von den letzteren ab,
ob überhaupt Handelsmäkler im Sinne des H.G.B.'s angestellt
werden sollen. So ist in Baden das Institut der Sensale erst gar
nicht rezipirt worden,^ da weder das badische Einführungsgesetz
zum H.G.B. vom 6. Zuli 1862 (Reg.Bl. Nr. 40), noch spätere
Landesgesetze oder Verordnungen eine Bestimmung enthalten, wie
sie Art. 84 über Anstellung der Handelsmäkler verlangt. Diese
Unterlassung geschah bewußter Weise, da nach den Motiven zum
Einführungsgesetze2) die Regierung von der Unterstellung ausging,
daß es solcher Vorschriften nicht bedürfe, weil das Institut der amt-
lichen Handelsmäkler im Großherzogthum Baden nicht bestehe.
Nachträglich beseitigt ist das Institut der Sensale in Bremen )
und Hamburgs) Zn allen diesen Bundesstaaten sind die ge-

:) Badisches Oberhofgericht in Badischen Annal. Bd. 35 S. 58 u. Bd 97
S. 265; Behrend § 56 S. 400 bei Note 34; Puchelt a. a. O. bei Busch Bd. 19
S. 404, 406 und Komment. Note 2 zu Art. 66 Bd. 1 S. 124 (4. Aufl. bes.
v. Förtsch 1892 Lief. 2/3 S. 151); Riesser, zur Revision des Handelsgesetzbuchs
(Beilageheft zu Goldschmidt's Zeitschr. f. Handelsrecht Bd. 33 1887, I. Abthlg.
§ 8) S. 49 bei Note 107; V. Ring, Der Entwurf eines Gesetzes betreffend die
Pflichten der Handelsmäkler (in Busch's Arch. Bd. 47 1887, Nr. 6 S. 122-166»
S. 126.
2) S. 13 der Beilage 21 zum Protokoll der Sitzung der II. Kammer vom
10. Dezember 1861.
2) Bremer Verordnung vom 3. Mai 1867 (Goldschmidt's Zeitschr. Bd. 16
S. 124) § 2: „Anstellungen von Mäklern und Waarenagenten finden fortan
nicht mehr statt." Die in Bremen nach der Verordnung vom 4. Dezbr. 1867
(Goldschmidt's Zeitschr. Bd. 16 S. 127) noch jetzt angestellten vereideten Börsen-
mäkler haben die Stellung von Auktionatoren und amtlichen Sachverständigen,
die namentlich auch zur Konstatirung des Marktpreises und Börsenkurses ver-
wendet werden.
*) Hamburger Ges. v. 20. Dezbr. 1874 (Goldschmidt's Zeitschr. Bh. H
S. 621) § 1: „Das Institut der beeideten Mäkler ist aufgehoben." Vergl. Levy
von Halle, Der freie Handelsmakler in Hamburg und seine Stellung (Schmoller's

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer