Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

13.2. Der Civilmäkler : Beiträge zu der Lehre von den Agenten : (Schluß)

«14

Der Civilmäkler.

Läßt der Antragsteller diese Frist fruchtlos ablaufen, ohne dieser Be-
stimmung nachzukommen, so erfolgt auf Antrag des Eigenthümers
die Aufhebung der einstweiligen Verfügung durch Beschluß des Amts-
gerichts.
Daß diese sich übrigens nur auf einstweilige Verfügungen, nicht
auch auf Arreste beziehenden Vorschriften auch auf die einstweiligen
Verfügungen der §§ 22, 70 E.E.G. Anwendung finden, dürfte Be-
denken nicht unterliegen, da diese Vorschriften lediglich das Verfahren
betreffen (§ 18 Ausf.Ges. z. C.P.O.).

Fassen wir das Resultat dieser meist nur in kurzen Zügen be-
handelten Erörterungen zusammen, so wird sich unschwer erkennen
lassen, daß auch heut noch auf diesem Gebiete viele Unklarheiten und
Widersprüche bestehen. Manche der Streitfragen sind noch nicht zur
Kognition der höchsten Gerichtshöfe gelangt, manche sind von den
einzelnen Senaten widersprechend beantwortet worden. Haben wir
auch in einzelnen Fällen eine Lösung der zu Tage getretenen Wider
spräche versucht, so ist doch noch die Frage, ob diese Lösung von
kompetenter Seite akzeptirt wird. Möge es dem Entwurf für das
bürgerliche Gesetzbuch gelingen, die Grundzüge dieses Instituts so
festzustellen, daß eine allseitige Verständigung erzielt wird.

28.
Der Civilmäkler.
Beiträge zu der Lehre von den Agenten.
Von Herrn C. E. Riesenfeld, Doktor der Rechte, in Breslau.
(Schluß.)

4. Deutschlands künftiges Mäklerrecht.
A. Nothwendigkeit einer Kodifikation des Mäklerrechts.
§1.
I. Juristische Gründe.
Der angestrebte und hoffentlich auch erreichte Zweck der
früheren,*) historischen und dogmatischen Ausführungen gipfelte in
der Erbringung des Nachweises, daß die Gesetzgebung über die
*) Vergl. Rassow-Küntzel, Beiträge Bd. 36 1892 S. 790-833 u. Bd. 37
1893 S. 27—67; S. 257—288; S. 530—585.

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