Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

Die Vormerkung wegen eines Geldanspruchs nach heutigem Recht re. 813
nichts entgegen, daß in den Fällen, wo der § 685 C.P.O. nur
analoge Anwendung findet, der Schuldner auch den Weg der Klage
beschreiten kann. Denn in diesem im Vergleich zu den gewöhnlichen
Fällen des § 695 C.P.O. ganz eigenthümlich gearteten Falle setzt
der Schuldner nicht in seiner Eigenschaft als Schuldner Einwendungen
entgegen, sondern er übt das ihm kraft seines Eigenthumsrechts zu-
stehende Klagerecht aus. Dieses ihm nach den Vorschriften des
materiellen Rechts zuerkannte Klagerecht, die actio negatoria, kann
ihm durch die Bestimmungen der C.P.O. nicht verschränkt werden.
Dies hat auch das Reichsgericht in der Entscheidung Bd. 26 S. 399 an-
erkannt und auch ©aitpp *6*) verschließt sich offenbar dieser Ansicht
nicht, da er den Eigenthümer nur „nöthigenfalls", also nur eventuell,
auf den Weg des § 685 C.P.O. verweist.
Die Aufhebung des Arrestes, der einstweiligen Verfügung
kann aber unter Umständen auch durch Beschluß erfolgen; aber nur
unter Umständen, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen. Denn im
Allgemeinen ist die Aufhebung des Arrestes (der einstweiligen Ver-
fügung) durch Beschluß nicht angängig.*62)
Die Fälle, in denen die Aufhebung durch Beschluß zu erfolgen
hat, sind folgende;
1. wenn der Schuldner den im Arrestbesehle festgestellten Geld-
betrag hinterlegt (§ 813 C.P.O.). Hier erfolgt die Aufhebung' des
vollzogenen Arrestbefehls durch Beschluß des Vollstreckungsgerichts.
Der Schuldner hat aus Grund desselben die Löschung der Vormerkung
gemäß § 11 Zw.V.G. beim Grundbuchrichter zu betreiben;
2. wenn der Arrestgläubiger selbst die Aufhebung des Arrestes
beantragt. Für ein kontradiktorisches Verfahren ist hier kein Raum.
Die Aufhebung kann daher auch hier durch Beschluß des Vollstreckungs-
gerichts *63) ausgesprochen werden;
3. in den Fällen des § 820 C.P.O., wenn in dringenden Fällen
das Amtsgericht, in dessen Bezirk sich das Grundstück befindet, um
Erlaß einer einstweiligen Verfügung angegangen wird und dieses eine
solche erläßt unter Bestimmung einer Frist, innerhalb welcher der
Gegner zur mündlichen Verhandlung über die Rechtmäßigkeil der
einstweiligen Verfügung vor das Gericht der Hauptsache zu laden ist.

161) Gaupp a. a. O. S. 582.
162) Entsch. des R.G. Gruchot Bd. 30 S. 1181.
16S) Entsch. des R.G. Bd. 15 S. 409, 410.

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