Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

812 Die Vormerkung wegen eines Geldanspruchs nach heutigem Recht rc.
treten lassen will. Gemäß § 685 C.P.O. — wenigstens in analoger
Anwendung desselben — kann der Schuldner in diesem Falle die
Entscheidung des Vollstreckungsrichters über die Pfandfreiheit sowie
die Beseitigung der Wirkungen der vorgenommenen Vollstreckungs-
handlungen, die Löschung der eingetragenen Vormerkung, herbei-
führen. ^lb9)
Wenn Rothenberg160) in dieser Beziehung einen Widerspruch
zwischen der Entscheidung des Reichsgerichts Bd. 26 S. 395, 399 und
der Entscheidung des Reichsgerichts vom 30. März 1887 (bei Zohow
n. F. Bd. 7 S. 305) zu finden glaubt, so können wir ihm darin nicht
beitreten. Denn einestheils schließt die bei Johow Bd. 7 S. 305 ab-
gedruckte Entscheidung die Anwendung des § 685 C.P.O. auf die
Zwangsvollstreckung durch Eintragung in's Grundbuch durchaus nicht
absolut aus, sondern erklärt den § 685 C.P.O. nur insoweit hierbei
für unanwendbar, als die Erinnerung gegen Akte gerichtet ist, welche
dem Grundbuchrichter allein zuzurechnen, auf seine Thätigkeit zurück-
zuführen sind. Andererseits sagt aber auch die Entscheidung Bd. 26
S. 395, 399 gar nicht, daß der Grundbuchrichter als solcher über die
Erinnerung (Beschwerde, wie Rothenberg es nennt) zu entscheiden
habe. Diese Entscheidung läßt vielmehr den Weg, den der Schuldner
zu beschreiten hat, offen. Dieser Weg kann aber nur der sein, daß
sich der Schuldner an das Vollstreckungsgericht wendet, daß das Voll-
streckungsgericht den Arrest, die einstweilige Verfügung für unwirksam
erklärt und aufhebt und daß der Schuldner auf Grund dieses den
Arrest, die einstweilige Verfügung, aufhebenden Beschlusses gemäß §11
Zw.V G. die Löschung der Vormerkung betreibt.
Der einzige dem Schuldner zustehende Rechtsbehelf, um im Falle
der Nichteinhaltung der Frist des § 809 C.P.O. die Löschung der
Vormerkung herbeizuführen, dürfte dies indeß unseres Erachtens nicht
sein. Allerdings ist anzuerkennen, daß, wie auch das Reichsgericht
in der Entscheidung bei Gruchot Bd. 28 S. 1164 ausgeführt hat,
Einreden aus § 685 C.P.O. im Allgemeinen nur durch Beschwerde,
nicht auch im Wege der Klage geltend gemacht werden können. Dies
bezieht sich jedoch nur auf die gewöhnlichen Fälle des § 685 C.P.O.,
für welche diese Bestimmung ursprünglich gegeben ist. Es steht indeß

1W) Entsch. des R.G. vom 30. April 1889, jur. Wochenschr. 1889 S. 232;
Cntsch. Bd. 26 S. 399; Gaupp C.P.O. S. 582
16°) Gruchot Bd. 35 S. 770 Anm. 28.

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