Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

Die Vormerkung wegen eines Geldanspruchs nach heutigem Recht rc. 8H
G.V.G. §§ 51, 57 das. — Beschwerde an die Civilkammer des
Landgerichts, event. weitere Beschwerde an das Kammergericht —>
zu. Im Uebrigen finden die Rechtsbehelfe der C.P.O. statt. Denn
da nach § 808 C.P.O. auf die Vollziehung der Arreste und der
einstweiligen Verfügungen die Vorschriften über die Zwangsvoll-
streckung entsprechende Anwendung finden, so müssen naturgemäß
auch die Vorschriften der §§ 685 ff. bei den im Wege des Arrestes
oder der einstweiligen Verfügung eingetragenen Vormerkungen Platz
greifen, soweit sie nicht der Natur der Sache nach ausgeschlossen sind.
a) Einwendungen gegen die Ertheilung der Vollstreckungsklausel
werden naturgemäß nur in beschränktem Umfange erhoben werden
können, da nach § 809 C.P.O. Arrestbefehle (einstweilige Verfügungen)
einer Vollstreckungsklausel nur in dem Falle bedürfen, wenn nach
Erlaß derselben eine Rechtsnachfolge auf Seiten des Gläubigers oder
-es Schuldners eingetreten ist.
b) Einwendungen, welche den durch das Urtheil festgestellten
Anspruch selbst betreffen, sind ihrer Natur nach ausgeschlossen, weil
in vielen Fällen überhaupt noch kein Urtheil ergangen ist, der Arrest
tdie einstweilige Verfügung) vielmehr durch Beschluß angeordnet
wird, und selbst in den Fällen, wo die Anordnung durch Urtheil
erfolgt, dieses Urtheil mit dem materiellen Ansprüche selbst, gegen
den die Einwendungen gerichtet sein sollen, nichts zu thun hat.
e) Einwendungen, Anträge und Erinnerungen, welche die Art
und Weise der Zwangsvollstreckung oder das bei derselben zu be-
obachiende Verfahren betreffen, dürsten — soweit sie nicht gegen die
Tätigkeit des Grundbuchrichters gerichtet sind — eine analoge Be-
handlung erfahren, wie die Einwendungen des § 685 C.P.O. gegen
die Mobiliarzwangsvollstreckung. Das sud Y A 3 Gesagte gilt daher
auch hier.
Praktische Anwendung wird diese Bestimmung insbesondere dann
finden, wenn eine Vormerkung im Wege des Arrestes oder der einst-
weiligen Verfügung eingetragen ist, aber gemäß § 809 C.P.O. bezw.
gemäß Ges. vom 30. April 1886 in Folge Nichteinhaltung der da-
selbst vorgeschriebenen Frist wirkungslos wird. Beantragt der
Schuldner daraufhin die Löschung der Vormerkung, so ist das zweifel-
los ein Antrag, welcher das bei Vollziehung des Arrestes (der einst-
weiligen Verfügung) zu beobachtende Verfahren betrifft, welcher jedoch
mit der Thätigkeit des Grundbuchrichters nichts zu thun hat, eine
Korrektur hinsichtlich der Thätigkeit des Grundbuchrichters nicht ein-

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