Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

Die Vormerkung wegen eines Geldanspruchs nach heutigem Recht re. 787
natir) das Recht einzuräumen, entweder Eintragung einer definitiven
Hypothek oder Befriedigung aus dem Grundstück zu beanspruchen,
so hätte es nahe gelegen, dies im Gesetz irgend wie zum Ausdruck
zu bringen. Aber die Eigenthumserwerbsgesetze schweigen von dieser
zweiten Alternative vollständig und auch das Zwangsvollstreckungs-
gesetz vom 13. Zuli 1883, welches eine inzwischen in der Praxis
Mbar gewordene Omission wieder gut zu machen in der Lage ge-
wesen wäre, spricht ebenfalls nur davon, daß die Vormerklmg nach
Vorlegung einer unbeschränkt vollstreckbaren Ausfertigung des Schuld-
titels in eine Hypothek umgeschrieben wird. Wenn der die Wir-
kungen der Vormerkung behandelnde § 22 Abs. 3 des E.E.G. sagt:
Durch die Vormerkung wird für die endgültige Eintragung die Stelle
in der Reihenfolge der Eintragungen gesichert, so läßt sich doch nicht
ohne Weiteres annehmen, daß die Vormerkung außer dieser Wirkung
auch noch andere Wirkungen haben soll, am allerwenigsten solche
Wirkungen, welche mit den §§ 18, 37 E.E.G. schlechterdings unver-
einbar sind. Es verhält sich nach unserer Meinung bei den Vor-
merkungen, welchen, wie oben ausgeführt wurde, die Wirkungen eines
bedingten Hypothekenrechts beiwohnen, ähnlich wie bei den bedingten
Endurtheilen der C.P.O.^) Leistet die schwurpflichtige Partei den
Eid, dann ist die Bedingung eingetreten. Aber gleichwohl erlangt
die Partei dadurch aus dem Urtheile noch keine Rechte. Das Urthejl
muß vielmehr erst purifizirt, geläutert werden, damit die Partei aus
demselben ihre Rechte geltend machen kann.
Auch die Motive zu § 111 Zw.V.G.^) — obgleich dieselben
nicht 86äes materiae für diese Frage sind — dürften für diese Auf-
fassung sprechen. Denn wenn dieselben sagen: Das Realrecht solcher
Ansprüche, für welche nur eine Vormerkung eingetragen ist, steht
unter der Rechtsbedingung der Rechtfertigung — es ist dies wohl
nur die Verdeutschung des Ausdrucks: Purifizirung — dieser Ein-
tragung, so deutet dies darauf hin, daß die Verfasser der Motive
nicht nur an die Purifizirung des Rechts gedacht, vielmehr voraus-
gesetzt haben, daß die Eintragung selbst als solche geläutert werde.
Dagegen führt man ins Feld, daß in Betreff der alten pro-
testatio pro eonZorvanäo jure et loco durch feststehende Rechtsprechung
angenommen worden sei, daß schon durch Beseitigung des der end-

**) Vergl. oben Anm. 55.
%) Vergl. Stegemann, Materialien z. Zw.V.G. S. 88.
50*

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer