Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

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Einzelne Rechtsfälle.

Indossanten übergeben worden. Damit erhielt derselbe zwar die Er-
mächtigung zur Ausfüllung mit dem im Wechselverkehre üblichen In-
halte, zur Beifügung außergewöhnlicher Bestimmungen, zu welchen
nach der in Wissenschaft und Rechtsprechung herrschenden Auffassung
der Domizilvermerk gehört, war aber die besondere Zustimmung des
Ausstellers erforderlich. Hat der Kläger eine solche ungewöhnliche
Ausfüllung des Blankets vorgenommen, so kann der beklagte Aus-
steller sich gegen seine Klage mit der Einrede der Arglist (6xc. doli)
vertheidigen, und liegen dieser gegenüber dem Kläger die Anführung
und der Beweis von Thatsachen ob, aus welchen die Ermächtigung
zu solcher Ausfüllung sich ergeben soll. Vergl. Entsch. des RG. Bd. III
N. 19 S. 61, Bd. XIX N. 27 S. 136.
Diesen Grundsätzen über die Beweislast entsprach es auch, wenn
der Kläger — welcher erklärt hatte, alle Einwendungen des Be-
klagten gegen seinen Vormann B. gegen sich gellen zu lassen -- den
Beweis der Zustimmung durch Eideszuschiebung unternommen hat.
Nachdem der Beklagte sich zur Eidesleistung bereit erklärt, der Kläger
jedoch die Eideszuschiebung zurückgezogen hat, ist die klägerische Be-
hauptung beweislos geblieben. Zn Folge hiervon hätten der Domizil
vermerk und der auf Grund desselben in Posen erhobene Protest siir
ungiltig und unwirksam erachtet und in Anwendung des Art. 41 der
Wechselordnung die Wechlelklage abgewiesen werden müssen.
Diese Rechtsgrundsätze verletzt das Berufungsurtheil, weil nicht
der Kläger sondern der Beklagte dafür beweispstichtig erklärt wird,
daß B. die Ausfüllung der Wechsel mißbräuchlich und unbefugt auf
die Beifügung des Domizilvermerks erstreckt habe. Diese von der
oben angeführten Rechtsprechung des Reichsgerichts, von welcher ab-
zugehen ein Grund nicht vorliegt, abweichende Auffassung des Be-
rufungsgerichts beruht auf Verkennung des Unterschieds zwischen der
Einrede der Fälschung und derjenigen der Arglist. Von der ersteren
Einrede handeln nämlich die in den Gründen zum Berusungsurtheile
angeführten Entscheidungen des R.O.H.G. Bd. XI N. 12 S. 31,
Bd. XXIII N. 73 S. 211. Sie setzt voraus, daß an einem zur Zeit
der Unterzeichnung bereits ausgefüllten Wechsel nachträglich eine
Aenderung oder ein Zusatz gemacht worden sei. Für die Behauptung
einer solchen Fälschung ist der Beklagte deshalb beweispflichtig, weil,
wenn die Unterschrift auf der Urkunde anerkannt ist, die Vermuthung
für deren Echtheit spricht. Diese Vermuthung kann aber dann nicht
vorliegen, wenn, wie im vorliegenden Falle unbestritten, der Inhalt

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