Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

Doinizilvermerk auf dem Wechsel.

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stillt. Die übrige Ausfüllung geschah durch B., der als Verfalltag
den 9. Oktober 1890 (die Wechsel waren am 3. Oktober ausgestellt)
einsetzte und dm Domizilvermerk „zahlbar in Posen" beifügte. Durch
Blankogiro gingen die Wechsel auf den Kläger über, welcher sie am
10. Oktober 1890 beim Einwohnermeldeamt in Posen protestiren
ließ. Demnächst erhob er gegen den Aussteller und Akzeptanten
Wechselklage auf Bezahlung von 6000 M. nebst Zinsen und Kosten,
wobei er erklärte, daß er alle Einreden gegen sich gelten lasse,
welche die Beklagten gegen seinen Vormann B. erheben zu können
glauben.
Der Akzeptant ist rechtskräftig verurtheilt und handelt es sich
nur noch um die Wechselklage gegen den Aussteller R. Dieser ist
durch Urtheil des Landgerichts zu Posen unbedingt und ohne Vor-
behalt der Ausführung seiner Rechte nach dem Klageantrag verurtheilt
worden. Er hat Berufung eingelegt, welche verworfen worden ist,
jedoch wurde dem Beklagten die Ausführung seiner Rechte Vorbehalten.
Der Beklagte hat folgende Einreden vorgeschützt.

2. Der Domizilvermerk sei ohne Willen und Wissen des Be-
klagten beigefügt worden, die Wechsel hätten daher in Zunikow
und nicht in Posen protestirt werden müssen. Hiergegen hat der
Kläger — — geltend gemacht, daß ihm der Akzeptant das Recht
eingeräumt habe, die Wechsel zahlbar zu machen, wo und wann
er wolle, wenn R. nicht Grundstückseigenthümer sei. Der Be-
klagte habe bei der Aushändigung der Klagewechsel dem I. er-
klärt, daß dieser sie, soweit sie noch unausgefüllt seien, ausfüllen
könne, wie er wolle. Durch den Beweisbeschluß vom 4. Februar 1891
wurde dem Beklagten der Eid aufgegeben, daß Z. bei Uebergabe der
beiden Klagewechsel dem B. nicht erklärt habe, daß, falls Beklagter
nicht Grundstückseigenthümer in Rattaj wäre, B. befugt sein solle,
die Wechsel zahlbar zu machen, wo er wolle. Dieser Eid erhielt
durch Beweisbeschluß vom 21. März 1890 eine genauere Fassung.
Im Termine zur Eidesleistung zog jedoch der Anwalt des Klägers
die Eideszuschiebung zurück und derjenige des Beklagten erklärte sich
damit einverstanden.

Entscheidungsgründe:
Wie unbestritten sind die beiden Wechsel dem Louis B. unaus-
gesüllt mit der Unterschrift des Beklagten R. als Ausstellers und
Beiträge, XXXVII. (V. F. II.) Jahrg. 4. u. 5. Heft. 47

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