Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

704 Der Entwurf e. bürgerl. Gesetzbuchs f. d. deutsche Reich in zweiter Lesung.
der Schuldner verlangen dürfe, von dem Gläubiger mindestens über
die von diesem einseitig herbeigeführte Rechtsänderung in Kenntniß
gesetzt zu werden. Allein diese Auffassung sei keineswegs ohne
Ausnahme durchführbar. Man würde entsprechend dem geltenden
Recht, welches in engerem oder weiterem Umfange eine oxeoptio
doli zugelassen habe, mindestens, um Kollusionen zwischen dem
Schuldner und dem bisherigen Gläubiger zu vermeiden, die zwischen
diesen nach der Abtretung abgeschlossenen Rechtsgeschäfte dann für
ungültig erklären müssen, wenn die Abtretung dem Schuldner beim
Abschluß bekannt war und nicht Umstände Vorlagen, die ihn zu der
Annahme berechtigten, daß der bisherige Gläubiger zum Abschlüsse
ermächtigt war. Mit einer solchen Ausnahme, die zudem wieder auf
die zu prüfende Kenntniß des Schuldners hinführe, reiche man aber
noch nicht aus. Die Denunziation könne nicht maßgebend sein in
allen den Fällen, in denen ein Vermögensganzes übertragen werde,
jüie bei Veräußerung eines Geschäfts mit Aktiven und Passiven,
beim Erbschaftskauf, bei Guts- und Vermögensüberlassungen in bäuer-
lichen Verhältniffen u. dergl., wo eine Anzeige an alle einzelnen
Schuldner weder üblich noch durchführbar sei. Mit der Zulassung
solcher Ausnahmen gehe aber der von den Antragstellern in
den Vordergrund gestellte Zweck einer einfacheren und klareren
Gestaltung zum großen Theil wieder verloren, zumal wenn außer-
dem, was gleichfalls erforderlich sein würde, der Anzeige das Aner-
kenntniß der Abtretung durch den Schuldner gleichgestellt werde.
Erschien es sonach der Mehrheit zweckmäßiger, auch gegenüber
dem Schuldner bei dem Entwürfe zu verbleiben, so behielt sie sich
doch vor, den diesem in den §§ 303—308 des Entwurfs gewährten
Schutz erforderlichen Falls zu erweitern. Dieser Vorbehalt hat später,
wie wir sehen werden, u. A. zu einer Abänderung des §308 geführt. Im
Uebrigen hielt die Kommission jene Schutzvorschriften für ausreichend,
da ja nicht etwa der Schuldner den Nachweis seiner Nichtkenntniß,
sondern der Zessionär den Nachweis des Schuldners zu erbringen habe.
Die §§ 293, 294 haben sonach nur redaktionelle Aenderungen
erlitten. Daß es der Einwilligung des Schuldners zur Abtretung
nicht bedarf (§ 293 Satz 1), folgt schon aus deren Nichterwähnung;
bei der 6688io legis konnte dieselbe ohnehin nicht in Frage kommen.
Ebenso scheint es selbstverständlich, daß, wenn der neue Gläubiger
an die Stelle des alten tritt, dieser aufhört, Gläubiger zu sein
(vergl. § 293 Satz 2). Worauf der Wille bei der Abtretung ge-

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