Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

Der Entwurf e. bürgerl. Gesetzbuchs f. d. deutsche Reich in zweiter Lesung. 701
Noch bedenklicher wären die Eingriffe in die Verhältnisse der nicht
als juristische Personen anerkannten Verbände. Insbesondere würden
die auf dem deutschrechtlichen Gesammteigenthum beruhenden Eigen-
thumsbeschränkungen der einzelnen Mitglieder aufgehoben werden, und
cs würde nach Art. 106 des Einf.Ges. das im Gesetzbuch § 946 als
Negel vorgesehene Mileigenthum nach Bruchtheilen Platz greifen;
ferner würden die Landesgesetze, nach welchen jene Verbände der
Staatsaufsicht unterliegen, außer Kraft treten. Die Kommission war
der Ansicht, daß für die bezeichneten Verbände durchweg und ohne
Beschränkung das bisherige Sonderrecht weiter gelten müsse. Der
Vorbehalt deckt nach Art. 2 des Einf.Ges. auch das bisher in Geltung
befindliche Landesgewohnheitsrecht und giebt nach Art. 3 der Landes-
gesetzgebung auch den Erlaß neuer Vorschriften, insbesondere zum
Zweck einer Umwandlung der bestehenden Verbände, frei. Die mil-
geiheilte Kennzeichnung der in Betracht kommenden Verbände erschien
zur Abgrenzung des Vorbehalts genügend; den Vorschlag, durch An-
führung der praktisch wichtigsten Arten jener Verbände die Bestim-
mung zu verdeutlichen, fand keine Billigung, da man fürchtete, durch
die nothwendigerweise unvollständige Aufzählung von Beispielen
gerade zu Zweifeln Anlaß zu geben. Ebenso lehnte man es ab, den
Vorbehalt auch auf die künftig entstehenden Verbände der hier
fraglichen Art auszudehnen. Man war der Meinung, daß der
Landesgesetzgebung genügende Bewegungsfreiheit gewahrt sei durtz
die Möglichkeit, die neu zu schaffenden Verbände als öffentlichrechtliche
m gestalten und dadurch den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetz-
buchs zu entziehen, sowie durch die Zulassung staatlicher Verleihung
der Rechtsfähigkeit.
Ein Antrag auf Aufnahme von Vorbehalten zu Gunsten der
öffentlichrechtlichen Vorschriften der Landesgesetze über die Zulassung,
Schließung und Auflösung der Vereine und zu Gunsten der landes-
gesetzlichen Vorschriften, nach welchen Religionsgesellschaften sowie
geistliche Gesellschaften Korporationsrechte nur durch ein besonderes
Gesetz erlangen, wurde bis zur Berathung des Einführungsqesetzes
zurückgestellt.
Der von den juristischen Personen handelnde Abschnitt war hier-
mit erledigt.

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer