Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

700 Der Entwurf e. bürgerl. Gesetzbuchs s. d. deutsche Reich in zweiter Lesung.
Fälle angemessenen allgemeinen Rechtssatz aufzustellen. Zudem hielt
man ein Eingreifen des bürgerlichen Gesetzbuchs in die in Rede
stehende Frage auch deßhalb für nicht rathsam, weil die Anerkennung
der fraglichen Ersatzpflicht in das öffentliche Recht tief einschneiden
würde und eine in ihrer Tragweite schwer übersehbare finanzielle
Belastung der Staaten zur Folge haben könne. Der Vorbehalt des
Art. 56 des Einf.Ges. wurde in der Fassung verdeutlicht.
Endlich wurden die Vorschriften des § 39 Abs. 2 (II. Lsg.)
über die Verpflichtung des Vorstandes eines Vereins zur Konkurs-
anmeldung und die Haftung desselben wegen Versäumung dieser
Anmeldung auf juristische Personen des öffentlichen Rechts für ent-
sprechend anwendbar erklärt, vorausgesetzt natürlich, daß nach den
durch Art. 50 des Entwurfs des Einführungsgesetzes aufrecht er-
haltenen Landesgesetzen nicht bei einzelnen dieser juristischen Personen
der Konkurs überhaupt ausgeschlossen ist.
Man beschloß sodann noch in Gemäßheit eines von dem
preußischen Landes-Oekonomie-Kollegium und dem Generalkomite
des landwirthschaftlichen Vereins in Bayern geäußerten Wunsches in
das Einführungsgesetz einen Vorbehalt aufzunehmen zu Gunsten der
landesgesetzlichen Vorschriften über die zur Zeit des Inkrafttretens
des Bürgerlichen Gesetzbuchs bestehenden Realgemeinden und ähnlichen
Verbände, deren Mitglieder als solche zu Nutzungen an land-
oder forstwirthschaftlichen Nutzungen berechtigt sind; es soll dabei
keinen Unterschied machen, ob die bezeichneten Verbände juristische
Personen sind oder nicht und ob die Berechtigung der Mitglieder
an Grundbesitz geknüpft ist oder nicht. Der Vorbehalt bezweckt, ein
Eingreifen des Gesetzbuchs in die Verhältnisse der bezeichneten land-
und forstwirthschaftlichen Verbände zu verhüten. Nach den Motiven I
S. 86 war bei der Berathung des Entwurfs des Gesetzbuchs in Aus-
sicht genommen, bezüglich derjenigen Vereinigungen, welche mit einer
der Landesgesetzgebung überlaffenen Materie, insbesondere also auch
dem Agrarrecht und dem Forstrecht, in unmittelbaren Zusammenhang
stehen, die Landesgesetze aufrecht zu erhalten. Zn dem Entwurf des
Einführungsgesetzes ist jedoch ein derartiger allgemeiner Vorbehalt
später nicht ausgenommen worden. Nach Lage der Entwürfe würde
daher zunächst, soweit die fraglichen Verbände juristische Personen sind,
zweifelhaft sein, ob nicht nach dem Inkrafttreten des Gesetzbuchs für
die Verfassung der Verbände gemäß dem zu § 43 gefaßten Beschlüsse
lediglich das Reichsrecht, nicht das Landesrecht maßgebend wäre.

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