Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

Der Entwurf e. bürgerl. Gesetzbuchs f. d. deutsche Reich in zweiter Lesung. 69b
mehrgliedrigen Vorstandes, die Abgabe von Willenserklärungen gegen-
über einem solchen Vorstande und die gerichtliche Bestellung fehlender
Vorstandsmitglieder zur entsprechenden Anwendung bringen. Die
Kommission lehnte jedoch den Antrag ab. Sie war der Meinung,
daß in allen diesen Beziehungen für die fraglichen juristischen Per-
sonen das öffentliche Recht allein maßgebend sein könne und daß es Auf-
gabe des öffentlichen Rechts sei, die Verfassung jener juristischen Per-
sonen so zu gestalten, daß dieselben, soweit erforderlich, befähigt seien,
als rechtsfähige Subjekte an dem privatrechtlichen Verkehr Theil zu
nehmen.
Einverständniß bestand darüber, daß die Vorschrift des § 30
(II. Lesung) über die Haftung privatrechtlicher Vereine für die
von dem Vorstande, einem Mitgliede desselben oder einem sonst ver-
sassungsmäßig berufenen Vertreter in Ausführung der ihm zukommen-
den Verrichtungen begangenen, zum Schadensersatz verpflichtenden
Handlungen auch für die juristischen Personen des öffentlichen Rechts
gelten müsse, sofern die fraglichen Handlungen in Ausübung privat-
rechtlicher Vertretungsmacht begangen seien. Dagegen gingen
die Ansichten darüber auseinander, ob, wie von einer Seite bean-
tragt wurde, auch eine Ersatzpflicht der gedachten juristischen Personen,
insbesondere also des Staates und der Gemeinden, wegen der von
einem Vertreter der bezeichneten Art in Ausübung der ihm anver-
trauten öffentlichen Gewalt begangenen schädigenden Hand-
lungen durch das Bürgerliche Gesetzbuch anerkannt werden solle.
Aach dem Entwurf soll die Beantwortung dieser Frage den Landes-
gesetzen überlassen bleiben; der Art. 56 des Entwurfes des Ein-
nchrungsgesetzes enthält einen bezüglichen, auf die Haftung des
Staates, der Gemeinden und anderer Kommunalverbände beschränkten
Vorbehalt für die Landesgesetze. Zn der Kommission wurde zu
Gunsten der Anerkennung der bezeichneten Ersatzpflicht namentlich
geltend gemacht, daß es sich dabei um eine privatrechtliche Frage
handele, die reichsrechtlicher Entscheidung bedürfe und deren Bejahung
durch die Gerechtigkeit geboten sei. Die Abstimmung ergab nach
Angehender Erörterung Stimmengleichheit, sodaß die Stimme des
Vorsitzenden den Ausschlag gab und zwar in ablehnendem Sinne.
Gegen die reichsrechtliche Anerkennung der fraglichen Haftung aller
juristischen Personen des öffentlichen Rechts sprach einmal das Be-
denken, daß es bei der großen Verschiedenartigkeit der in Betracht
kommenden Verhältnisse nicht wohl angängig erschien, einen für alle

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