Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

698 Der Entwurf e. bürgerl. Gesetzbuchs f. d. deutsche Reich in zweiter Lesung.
fordernisse für die Entstehung privatrechtlicher Stiftungen vorzube-
halten, erschien nicht gerechtfertigt, nachdem das Erforderniß der
Staatsgenehmigung, auf welches jener Vorbehalt im Entwurf be-
rechnet ist, zum reichsrechtlichen erhoben war. Bezüglich des § 62
Abs. 2, 3 ist schon oben das Erforderliche mitgetheilt worden.
Nach § 63 bleiben die landesgesetzlichen Vorschriften, welche dem
Fiskus juristische Persönlichkeit beilegen, unberührt. Der Entwurf
spricht diesen an sich auffälligen Vorbehalt ausdrücklich aus, um den
Zweifel an dem Fortbestand jener Vorschriften auszuschließen, der
sich vom Standpunkt der Ansicht, nach welcher der Fiskus weder als
Körperschaft noch als Anstalt zu betrachten ist, daraus herleiten ließe,
daß der Entwurf andere Arten juristischer Personen als Körper-
schaften und Stiftungen nicht anerkennt. Nachdem man jedoch in
zweiter Lesung beschlossen hatte, sich im Allgemeinen aus die Rege-
lung der privatrechtlichen Vereine und Stiftungen zu beschränken,
war dem angedeuteten Zweifel von vornherein der Boden entzogen.
Der § 63 wurde daher entsprechend zahlreichen Wünschen der Kritik
gestrichen.
Man gelangte nunmehr zur Prüfung der Frage, welche der bis-
her beschlossenen Vorschriften auf juristische Personen des öffentlichen
Rechts für entsprechend anwendbar zu erklären seien. Als juristische
Personen der in Frage stehenden Art beschloß man neben den öffent-
lichrechtlichen Körperschaften und Stiftungen auch den Fiskus und
die Anstalten des öffentlichen Rechts besonders zu erwähnen. In
Betreff der Anstalten war man der Ansicht, daß dieselben, soweit sie
dem Gebiete des Privatrechts angehören, unter den Begriff der
Stiftung fallen, während bei öffentlichrechtlichen Anstalten nicht selten
Zweifel bestehe, ob sie als Körperschaften oder als Stiftungen auf-
zufassen seien.
Auf die bezeichneten juristischen Personen des öffentlichen Rechts
wollte ein Antrag die Vorschriften des § 25 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
und der §§ 27, 28 (II. Lesung) über die Nothwendigkeit eines
Vorstandes und die Rechtsstellung desselben, die Beschlußfassung eines

tz 77. (63.) Die Vorschrift des § 30 findet auf den Fiskus sowie
auf die Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes
entsprechende Anwendung. Das Gleiche gilt, soweit bei Körperschaften,
Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechtes der Konkurs zulässig
ist, von der Vorschrift des § 39 Abs. 2.

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