Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

Der Entwurf e. bürgerl. Gesetzbuchs f. d. deutsche Reich in zweiter Lesung. 697
ihrer Vertretungsmacht. Die entsprechende Anwendbarkeit der §§ 46,
47 (§§ 30, 39 Abs. 2 II. Lesung) blieb unbeanstandet. Der Vor-
schlag, auch auf den § 39 Abs. 1 II. Lesung Bezug zu nehmen und
hierdurch für privatrechtliche Stiftungen die Konkurseröffnung als
Auflösungsgrund anzuerkennen, wurde abgelehnt. Es erschien nicht
angemessen, neben dem allgemeinen Vorbehalt landesgesetzlicher Rege-
lung des Erlöschens von Stiftungen in § 62 Abs. 1 einen einzelnen
Aushebungsgrund reichsrechtlich zu regeln, auch walteten Bedenken
gegen die sachliche Richtigkeit der vorgeschlagenen Bestimmung ob. —
Der § 61 verweist weiter bezüglich des Schicksals des Vermögens
einer erloschenen Stiftung auf den § 49 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2.
Anlangend die Person des Anfallberechtigten, so konnte eine ent-
sprechende Anwendung der für Vereine beschlossenen Bestimmungen
(§ 41 II. Lesung) nicht in Frage kommen. Die Kommissionsmehr-
hcit hielt es vielmehr für folgerichtig, in dieser Beziehung die Ver-
fassung der Stiftung entscheiden zu lassen. In Betreff der Ver-
pflichtung des Fiskus als Anfallberechtigten zu einer thunlichst dem
Zwecke der Stiftung entsprechenden Verwendung des Vermögens und
bezüglich der Art der Ueberleitung des Vermögens auf die Anfall-
berechtigten erschienen die für Vereine beschlossenen Bestimmungen der
§§ 42—48 II. Lesung zu entsprechender Anwendung auf privatrecht-
liche Stiftungen geeignet. Die Verweisung auf § 57 wurde dadurch
ersetzt, daß die an Stelle des § 57 in die Konkursordnung einge-
stellte Vorschrift auf Stiftungen erstreckt wurde.
Von dem § 62 blieb noch der zweite Halbsatz des Abs. 1 zu
erledigen, nach welchem die landesgesetzlichen Vorschriften über die
Errichtung einer Stiftung durch Staatsakt und über das Erlöschen
der Stiftungen unberührt bleiben. Der erstgedachte Vorbehalt wurde
gestrichen, weil die Errichtung durch Staatsakt für die (hier allein
zu berücksichtigenden) privatrechtlichen Stiftungen nicht in Betracht
kommt. Den zweiten Vorbehalt bezüglich der Landesgesetze über das
Erlöschen der Stiftungen billigte man, erwähnte aber der Deutlich-
keit wegen neben dem Erlöschen auch die Umwandlung der Stiftungen.
Der Landesgesetzgebung mit dem ersten Halbsatz des Abs. 1 die Be-
!ugniß zur Aufstellung noch anderer als der reichsrechtlichen Er-

8 76. (62 Abs. 1.) Die landesgesetzlichen Vorschriften, welche sich
auf das Erlöschen oder die Umwandlung der Stiftungen beziehen, bleiben
unberührt.

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