Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

Der Civilmäkler.

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vertrag ohne Weiteres, weil deffen Wille, das übertragene Ge-
schäft einzugehen, für die Erben nicht entscheidend sein kann oder
das übertragene Geschäft, z. B. eine Heirath, ein Dienst- oder
ein Verlagsvertrag, von den Erben überhaupt nicht abgeschloffen
werden kann.
Die eintretende Handlungsunfähigkeit des Kommittenten
hat die gleichen Wirkungen.?«?)
Auch die Konkurseröffnung über das Vermögen des Kom-
mittenten hebt den Mäklervertrag auf, wenn das zu vermittelnde
Rechtsgeschäft einen dem Kommittenten gehörigen Vermögens-
gegenstand zum Objekte haben sollte, weil die Konkurseröffnung
dem Gemeinschuldner die freie Verfügung über sein zur Konkurs-
maffe gehöriges Vermögen entzieht.
Sollte jedoch das übertragene Geschäft die Person des Kom-
mittenten selbst zum Gegenstände haben, z. B. Dienstvertrag, Heirath
u s. w., so bleibt die Konkurseröffnung ohne Einfluß, da sie die
persönliche Handlungsfähigkeit des Kridars nicht schmälert.
Wurde das zur Vermittlung aufgegebene Geschäft vor der
Konkurseröffnung vom Kommittenten abgeschlossen, so macht der
Provisionsanspruch des Mäklers denselben zum Konkursgläubiger.
Dies ist nicht der Fall, wenn der Mäklervertrag wohl vor der
Konkurseröffnung abgeschlossen wurde, das übertragene Ge-
schäft aber erst während der Dauer des Konkursverfahrens zustande
kam, z. B. der Kommittent durch Vermittlung des Mäklers eine
Ehe schloß; denn dann bildet die Provisionsforderung des Mäklers nicht
„einen zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens begründeten
Vermögensanspruch an den Gemeinschuldner" (§ 2 Ko.O.), da sie erst
nachträglich zur Existenz gelangte und vorher noch nicht klagbar war.
Was endlich den Rücktritt des Kommittenten vom Mäkler-
vertrage anlangt, so ist daran zu erinnern, daß der Auftraggeber
zmn Festhalten am Vertrage nicht verpflichtet ist, weil der Mäkler
kein Mittel in der Hand hat, ihn zur Annahme fernerer Dienste
oder gar zum Abschlüsse des ausreichend vorbereiteten Vertrags
zu zwingen. Wer einen Mäkler zuzieht, legt hierdurch das beab-
sichtigte Geschäft keineswegs ausschließlich und unwiderruflich in
die Hand des Mäklers. Wie er den Abschluß oder Nicht-Abschluß

207) Rocholl, Rechtsfälle Bd. 2 S. 96 u. Neubauer S. 30.
m) Rocholl ebenda S. 100 u. Neubauer S. 30.

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