Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

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Einzelne Rechtsfälle.

für den Landwirth St. auf Grund des Arrestbefehls vom 8. Januar
1891 am 15. Januar 1891 gepfändet unter Erlaß deffelben Ver-
botes an den Beklagten. Die erste Pfändung mit dem an den Be-
klagten erlassenen Verbote ist durch Gerichtsbeschluß vom 28. Februar
1891 aufgehoben. Die Aufhebung des für St. erlassenen Arrest-
befehls nebst Pfändung ist vom Landgericht als unnöthig und unzu-
lässig abgelehnt, weil St. durch schriftliche, den Kaufleuten C. und
dem Beklagten zugestellte Erklärung vom 3. März 1891 auf den
dinglichen Arrest und das durch Pfändung erworbene Recht auf
Herausgabe der Wechsel verzichtet hatte. Diesen Beschluß hat das
Kammergericht auf Beschwerde bestätigt. Durch notariell be-
glaubigte Erklärung vom 3. März 1891 haben die Kaufleute H.
und G. C. den Beklagten ermächtigt und ersucht, die erwähnten
Wechsel an Kläger oder dessen Prozeßbevollmächtigten herauszugeben.
Beklagter verweigert die Herausgabe mit Rücksicht auf die Vor-
schrift § 137 St.G-B., weil der Arrest und die Pfändung für
St. gerichtsseitig nicht aufgehoben sei. Kläger hat deshalb bean-
tragt, den Beklagten zur Herausgabe der näher bezeichneten 19 Wechsel
an ihn zu verurtheilen. Der erste Richter hat die Klage abge-
wiesen, das Berufungsgericht dagegen den Beklagten zur Heraus-
gabe verurtheilt.
Entscheidungsgründe:
Das Berufungsgericht findet in den Erklärungen der Kaufleute
H. und G. C. vom 15. Jannar und 3. März 1891 die Absicht
ausgesprochen, daß sie ihre Rechte aus den Wechseln und auf
Herausgabe der Wechsel seitens des Beklagten an den Kläger ab-
treten. Die Weigerung des Beklagten hält es für unberechtigt,
weil dasselbe Gericht, welches den Arrestbefehl und Pfändungsbe-
schluß für St. erlassen, unter Billigung des Beschwerdegerichts aus-
drücklich ausgesprochen habe, daß jene Beschlüsse durch die ordnungs-
mäßige Verzichterklärung des St. gemäß § 742 C.P.O. mit allen
rechtlichen Wirkungen, also auch das an die Schuldner und den Be-
klagten erlassene Verbot beseitigt seien.
Die Revision ist nicht begründet.
Der Beklagte besteht auf seiner Ansicht, daß er zur Heraus-
gabe der Wechsel an den Kläger nicht eher verpflichtet und berechtigt
sei, als bis der für St. ergangene Arrest- und Pfändungsbeschluß
ausdrücklich durch das Gericht wiederaufgehoben sei. Es kommt hier
der folgende unstreitige Thatbestand in Betracht. Der Prozeßbe-

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