Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

8.1.15. Ist derjenige, bei welchem hinterlegte Sachen mit Arrest bestrickt sind, zur Herausgabe derselben an den Hinterleger oder dessen Rechtsnachfolger verpflichtet, wenn der Arrestkläger auf die ihm durch den Arrestbefehl erwachsenen Rechte verzichtet hat, die förmliche Aufhebung des Arrestes aber vom Gericht als unnöthig verweigert wird?

Verzicht auf die Rechte aus dem Arrestbefehl.

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Die gegen diesen Beschluß vom Kläger erhobene weitere Be-
schwerde ist begründet.
Die im Falle des § 774 erforderliche gerichtliche Anordnung
von Vollstreckungshandlungen und Mitwirkung bei solchen ist nicht
dem Vollstreckungsgerichte des § 684 zugewiesen, gehört vielmehr
zur Zuständigkeit des Prozeßgerichtes erster Instanz. Dieses ist
daher im Falle des § 774 das Vollstreckungsgericht. Nun ist nach
§163 das Verfahren vor dem Vollstreckungsgerichte als zur ersten
Instanz gehörig anzusehen, und nach § 162 müffen Zustellungen,
welche in einem anhängigen Rechtsstreite geschehen sollen, an den
für die Instanz bestellten Prozeßbevollmächtigten erfolgen. Wie
daher die Verfügung vom 4. April, welche über den Zwangsvoll-
streckungsantrag des Klägers vom 9. Dezember 1891 gemäß § 776
die Erklärung des Beklagten forderte, dem Anwälte des Beklagten
zuzustellen war, so mußte auch der nach Ablauf der Erklärungsfrift
erlassene Beschluß vom 14. April den Anwälten und nicht den
Parteien selbst zugestellt werden. Für die Frage der Zustellung ist
es unerheblich, daß die Strafandrohung nicht eine Prozeßhandlung
vor dem Vollstreckungsgerichte, sondern eine nicht als Prozeßhand-
lung anzusehende Thätigkeit des Schuldners hat herbeiführen sollen.

Nr. 23.
Äst derjenige, bei welchem hinterlegte Sachen mit Arrest bestrickt find,
zur Herausgabe derselben an den Hinterleger oder dessen Rechtsnachfolger
verpflichtet, wenn der Arrestkläger auf die ihm dnrch den Arrestbefehl
erwachsenen Rechte verzichtet hat, die förmliche Aufhebung des Arrestes
aber vom Gericht als «nnöthig verweigert wird?
C.P.O. §§ 803, 807, 742. Str.G.B. § 137.
iUrtheil des Reichsgerichts (V. Civilsenat) vom 25. Juni 1892 in Sachen des
Rechtsanwalts M., Beklagten wider St., Klägers. V. 70/92.)
Die Revision des Beklagten wider das Urtheil des preuß.
Kammergerichts zu Berlin ist zurückgewiesen.
Thatbestand:
Der Beklagte hat 19 Wechsel in Händen, die ihm die Kauf-
leute H. und G. C. zur Aufbewahrung übergeben haben. Der
Anspruch der letzteren auf Herausgabe der Wechsel ist für den
Kläger zur Vollziehung eines Arrestes am 10. November 1890 ge-
pfändet, zugleich ist dem Beklagten verboten, die Wechsel an die
Kaufleute H. und G. C. herauszugeben. Der gleiche Anspruch'ist

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