Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

Restitutionsklage.

399

Restitutionsklägerin liege zwar nicht vor, weil beide Theile darüber
einig waren, daß das Oberlandesgericht Stettin die streitige Fidei-
kommißschuld nicht regulirt habe, die Restitutionsklägerin also keinen
Anlaß hatte, Nachforschungen nach einer solchen Regulirung anzu-
stellen, zumal dieselbe nach ihrer Rechtsansicht unnöthig war. Das
Kammergericht hat jedoch angenommen, es fehle an den Erforder-
nissen des § 543 Nr. 7 b der C.P.O. Nachdem das Amtsgericht zu
Stolp die erfolgte Eintragung zur Kenntniß des Fideikommiß-
Gerichts gebracht habe, könne die Verfügung „ad acta“, welche vom
Dezernenten ohne Kenntniß der Urkunden, auf Grund deren die
Eintragung erfolgt sei, erlassen wurde, nicht als Zustimmung gelten.
Dazu sei vielmehr erforderlich gewesen, daß die Fideikommiß-Behörde
die dem Darlehnsgeschäft zu Grunde liegenden Urkunden kannte und
ihr Einverständniß mit der Eintragung in irgend einer Form er-
klärte. Eine stillschweigende Genehmigung genüge nicht. Nehme
man aber an, daß das Fideikommiß- Gericht die vom Amtsgericht
ausgesprochene Ansicht, wonach die Regulirung der Darlehnsgeschäfte
durch den Grundbuchrichter erfolgen mußte, getheilt habe, so beweise
die Verfügung „ad acta“ klar, daß eine Regulirung der Fideikommiß-
Behörde nicht stattgefunden habe. Durch das Verlangen, die näher
bezeichneten Akten vorzulegen, ohne Angabe der Urkunden, auf
welche Restitutionsklägerin sich stütze, könne die Klage nicht be-
gründet werden. Ein von ihr in Bezug genommener Familienschluß
beweise nichts für sie.
Das Reichsgericht hat angenommen, daß die Vorfrage in Betreff
des Verschuldens der Restitutionsklägerin vom Kammergericht un-
richtig entschieden sei.
Das Rechtsmittel der Restitution gegen ein rechtskräftiges
Urtheil ist nach der Civilprozeßordnung ein in mehrfacher Beziehung
beschränktes. § 545 das. schreibt vor, daß die Restitutionsklage nur
zulässig ist, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außer Stande
war, den Restitutionsgrund in dem früheren Verfahren geltend zu
machen. Darnach hängt die Zulässigkeit des Rechtsmittels der
Reftitutionsklage davon ab, ob die Partei im § 543 Nr. 7 b der
C.P.O. die zur Herbeiführung einer günstigeren Entscheidung ge-
eignete Urkunde ohne ihr Verschulden in dem früheren Ver-
fahren nicht benutzen konnte. Lag eine solche Möglichkeit für sie
vor, so mußte sie davon Gebrauch machen. Wie das Reichsgericht
bereits früher erkannt hat (Gruchot Beitr. Bd. 32 S. 736),

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer