Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

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Einzelne Rechtsfälle.

Beschluß.
Zn Sachen des Colonen O. zu Oldentrup und Genoffen,
Kläger, wider die Firma G. F. H. zu Hillegoßen und deren In-
haber daselbst, Beklagte,
hat das Reichsgericht, V.Civilsenat, in der Sitzung vom 25. November
1891 auf die von dem Rechtsanwalt Dr. K. zu Bielefeld Namens
der Beklagten gegen den Beschluß des preuß. Oberlandesgerichts
zu Hamm vom 14. Oktober am 2. November 1891 eingelegte
weitere sofortige Beschwerde beschlossen:
Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen; die Kosten
werden den Beklagten auferlegt. (B. V. 143/91.)
Gründe:
Die Beschwerde ist bei dem Oberlandesgericht zu Hamm als
bei demjenigen Gericht, von welchem die angefochtene Entscheidung
erlassen ist, eingelegt (§ 532 der C.P.O.). Sie konnte daher,
mußte aber auch, wie in dem Beschluß der Vereinigten Civilsenate
des Reichsgerichts vom 29. April 1880 (Entsch. Bd. 1 S. 431)
des Näheren ausgeführt ist, von einem bei dem gedachten Ober-
landesgericht zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden. Eine Aus-
nahme von der aus § 74 der C.P.O. und den Vorschriften der
Rechtsanwaltsordnung hergeleiteten Regel würde nur dann ein-
treten, wenn einer der im zweiten Absatz des § 74 gedachten Fälle
vorläge oder die Beschwerde in einem Verfahren erhoben wäre,
welches in erster Instanz nicht vor dem Landgericht verhandelt
worden ist. Eine derartige Ausnahme liegt nicht vor. Es handelt
sich zwar um die Zwangsvollstreckung aus dem durch Beschluß vom
21. Dezember 1887 ergänzten Urtheil vom 22. November 1884;
allein da durch dieses Urtheil den Beklagten die Unterlassung
der Zuführung mit schädlichen Stoffen vermengten Waffers auser-
legt ist, so kommt nicht die durch § 684 der C.P.O. begründete
Zuständigkeit des Amtsgerichts als Vollstreckungsgericht in Frage,
sondern es mußte die Verurtheilung zu der wegen der behaupteten
Zuwiderhandlung angedrohten Strafe nach der ausdrücklichen Vor-
schrift des § 775 C.P.O. bei dem Prozeßgericht erster Instanz be-
antragt worden. Als solches hat denn auch das Landgericht in
Bielefeld über die Anträge der Kläger verhandelt und entschieden.
Somit war und blieb die Sache im Anwaltsprozeß anhängig und
unterlag auch für die höheren Instanzen dem Anwallszwange mit

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