Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

380 Der Entwurf e. bürgerl. Gesetzbuchs f. d. deutsche Reich in zweiter Lesung.
die Mehrheit in dem oben bezeichneten Anträge einen annehmbaren
Kompromißvorschlag. Man hielt es zunächst für ein grundsätzlich
unbedenkliches Zugeständniß, die Entscheidung über die öffentlich-
rechtliche Erlaubtheit des Vereins der Verwaltungsbehörde zu über-
lassen, da es sich dabei zwar um eine Rechtsfrage handle, aber um
eine solche, deren Entscheidung von der Würdigung der thatsäch-
lichen Beziehungen des Vereins zum öffentlichen Leben abhänge.
Gegen ungerechtfertigten Gebrauch des Einspruchsrechts aus diesem
Grunde sah man einen hinreichenden Schutz in der Zulassung einer
Anfechtung des Einspruchs im Wege des Verwaltungsstreitverfahrens.
Durch die der Verwaltungsbehörde vor der Eintragung gewährte
Mitwirkung wurde zugleich dem nach dem zweiten oben erwähnten
Anträge möglichen Ergebnisse thunlichst vorgebeugt, daß ein vom
Richter als erlaubt angesehener und deshalb eingetragener Verein
von der Verwaltungsbehörde als ein unerlaubter behandelt würde.
Das gleiche Einspruchsrecht gab man auch dann, wenn ein Ver-
ein nach dem öffentlichen Vereinsrecht verboten werden kann, damit
in den Bundesstaaten, deren Vereinsrecht der Regierung nur ge-
stattet, unter gewissen Voraussetzungen Vereine zu verbieten, die Re-
gierung nicht genöthigt werde, zum Verbot zu schreiten, um einen
Verein zu einem unerlaubten und dadurch dem Einsprüche unter-
liegenden zu machen, während es ihr vielleicht angemessener erscheine,
den Verein nicht zu verbieten, sondern nur an der Erlangung der
Rechtsfähigkeit zu hindern. Die Mehrheit erachtete es weiter von
ihrem oben gekennzeichneten Standpunkt aus für unumgänglich
nöthig, ein Einspruchsrecht auch unter der Voraussetzung anzu-
erkennen, daß der Verein politische oder religiöse Zwecke verfolgt.
Man zog in Betracht, daß hierdurch dem politischen Bedenken voll-
ständig Rechnung getragen werde, da es für die nach dieser Richtung
wichtigsten Vereine sachlich bei einer dem Konzessionssystem gleich-
artigen Gestaltung bleibe, während andererseits für die politischen
§ 57. Nach der Eintragung ist das Statut, mit der Bescheinigung
derselben versehen, zurückzugeben. Die Abschrift des Statuts wird nach
vorgängiger Beglaubigung sammt den übrigen Schriftstücken bei Gericht
aufbewahrt.
tz 58. Mit der Eintragung erhält der Name des Vereins die zusätz-
liche Bezeichnung „eingetragener Verein".
Das Amtsgericht hat die Eintragung durch das für seine Bekannt-
machungen bestimmte Blatt zu veröffentlichen.

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