Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

378 Der Entwurf e. bürgerl. Gesetzbuchs f. d. deutsche Reich in zweiter Lesung.
der Mitglieder. Das Erforderniß der Einreichung eines solchen Ver-
zeichnisses wurde zwar von der Minderheit lebhaft bekämpft, weil es
bei großen Vereinen praktisch unerfüllbar oder zum mindesten nur mit
erheblichen Kosten erfüllbar, zudem von geringem Werthe fei, wenn
nicht auch für die Evidenterhaltung des Verzeichnisses Sorge getragen
werde. Vorbehaltlich der Frage, ob letzteres geschehen solle, hielt die
Mehrheit an diesen in der bisherigen Gesetzgebung, u. A. im
Genossenschaftsgesetze § 11 Abs. 2 Nr. 2, und in den Entwürfen von
Schultze-Delitzsch aufgestellten Erforderniß fest. Man erachtete dasselbe
für sowohl durchführbar als auch dem Kredit des Vereins und dem
Interesse der Gläubiger förderlich. Namentlich glaubte man, daß das
Mitgliederverzeichniß für die in dem zu Grunde gelegten Anträge der
Verwaltungsbehörde zugedachte Prüfung, ob sie gegen die Eintragung
Einspruch erheben solle, eine werthvolle Grundlage bieten werde.
Die Kommission gelangte nunmehr zu der Frage, ob und in
welcher Weise der Verwaltungsbehörde eine Mitwirkung bei der Ent-
scheidung über die Eintragung eines Vereins eingeräumt werden solle,
einer Frage, von deren angemessener Beantwortung nach Ansicht der
Mehrheit der Erfolg des unternommenen Versuchs einer Regelung des
privatrechtlichen Körperschaftsrechts abhing. Der zu Grunde gelegte
§ 53. Der Vorstand hat den Verein bei dem Amtsgerichte zur Ein-
tragung anzumelden.
Der Anmeldung sind beizufügen:
1. das von mindestens sieben Mitgliedern Unterzeichnete Statut und
eine Abschrift desselben;
2. ein Verzeichniß der Mitglieder;
3. eine Abschrift der Urkunden über die Bestellung des Vorstandes.
§ 54. Die Anmeldung ist, wenn den Erfordernissen der §§ 50 bis 53
nicht genügt ist, von dem Amtsgericht unter Angabe der Gründe zurück-
zuweisen; andernfalls ist sie der nach den Landesgesetzen zuständigen
Verwaltungsbehörde mitzutheilen.
tz 55. Die Verwaltungsbehörde kann gegen die Eintragung Einspruch
erheben, wenn der Verein nach dem öffentlichen Vereinsrecht unerlaubt
ist oder verboten werden kann oder wenn er einen politischen, sozial-
politischen oder religiösen Zweck verfolgt.
Wird Einspruch erhoben, so hat ihn das Amtsgericht unter Aussetzung
der Eintragung dem Vorstande mitzutheilen.
Der Einspruch kann im Wege des Verwaltungsstreitverfahrens, wo
ein solches nicht besteht, im Wege des Rekurses nach Maßgabe der §§ 20,
21 der Gewerbeordnung angefochten werden.

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