Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

lieber die Folgen des Verzugs in Erfüllung einer Rate rc. 213

einheitliches Ganzes zu gelten haben. Folgendes: ist die erste Rate
erfüllt, die zweite fällige nicht, und sind weitere noch nicht fällige
Lieferungen zu machen, so steht Verzug nur bezüglich einer Leistung
fest. Wegen dieser kann also der Käufer auf Grund des Art. 355
H.G.B. vom Vertrage abgehen oder Schadenersatz fordern.
Wenn das bereits Gelieferte und die noch ausstehenden Lieferungen
ohne diejenige, bezüglich welcher Verzug eingetreten ist, keinen Werth
mehr haben, so kann der Käufer auch Zurücknahme des Erfüllten
fordern und die weiteren Lieferungen ablehnen. Dieses Abgehen vom
-ganzen Vertrage wird damit begründet, daß zwar nur bezüglich eines Theils
der Erfüllung Verzug, also die Voraussetzung von Art. 355 vorliege,
daß aber hieraus u nd den besonderen Umständen sich die noch weiter
gehende Befugniß des Käufers ergebe. Der Käufer kann auch wegen
Nichterfüllung der fälligen Rate auf Grund des Art. 355 Schaden-
ersatz fordern. Den Schaden kann er nach den Grundsätzen des
bürgerlichen Rechts und nach Art. 283 H.G.B. berechnen, aber auch
in der Weise, daß er einen sog. Deckungskauf vornimmt und die
Differenz fordert. Zu solchem Deckungskaufe auch bezüglich der noch
nicht verfallenen Leistungen ist er aber nicht ohne Weiteres berechtigt,
sondern es sind besondere Umstände darzulegen, aus denen deffen
Nothwendigkeit sich ergiebt. Es kann möglich sein, daß nach den
Verhältnissen des Verkäufers auch die künftige Erfüllung nicht er-
wartet werden darf, es kann der Zwang vorliegen, für die Waare,
betreffs welcher Verzug besteht, nur unter der Bedingung der Ab-
nahme auch weiterer Lieferungen einen anderen Verkäufer zu finden.
Es kann aber auch sehr wohl möglich sein, daß der zum Termine
nicht gelieferte Theil sofort anderwärts zu beschaffen ist, ohne
die Verpflichtung zu ferneren Bezügen, ein Bedürfniß zur Deckung
für die Zukunft also nicht besteht.
Andererseits kann ein Schaden nach ganz anderer Richtung ent-
standen sein. Wenn beispielsweise die Waare an einen Dritten auf
Termine unter der Bedingung weiter verkauft war, daß das Geschäft
wegen nicht rechtzeitiger Erfüllung einer Rate aufgelöst sein soll, und
der Dritte von dieser Vereinbarung Gebrauch macht, so besteht der
Schaden in dem bei diesem Geschäfte entgangenen Gewinn.
Ist der Käufer im Verzüge, weil er die fällige Rate nicht ab-
nimmt und bezahlt, so liegen bezüglich dieser die Voraussetzungen
des Art. 354 H.G.B. vor. Es können aber die Umstände der Art
ffein, daß der Selbsthülfeverkauf dieser einzelnen Lieferung ohne die

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