Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

Ueber die Folgen des Verzugs in Erfüllung einer Rate rc. 211

mittelbar dafür maßgebend, ob auch hinsichtlich der erst künftig fällig
werdenden Raten der Rücktritt zulässig sei. Der Rücktritt auch vom
erfüllten Theile kann gemäß Art. 359 erfolgen, sobald die Erfüllung
auf einer Seite untheilbar, und, ob dies der Fall sei, ist aus der
Absicht der Kontrahenten und diese vorzugsweise aus der Natur des
Vertrags oder aus der Beschaffenheit des zu leistenden Gegenstandes
zu entnehmen. Wenn also, um mit der Natur des Vertrags zu be-
ginnen, Maaren guter und geringerer Dualität zu einem Gesammt-
durchschnittspreis verkauft sind, so kann bei Verabredung einheitlicher
Erfüllung der Käufer die Zurücknahme auch der gelieferten Waare
fordern, wenn der Verkäufer mit einem Reste in Verzug gerathen ist,
denn es fehlt an einem Maßstabe für Berechnung des Preises für
den erfüllten und den nicht erfüllten Theil. Waren für die Lieferung
Termine festgesetzt, so folgt aus dem Rechte des Käufers, die Zurück-
nahme auch der gelieferten Waare und Rückgabe des Gezahlten zu
fordern, nothwendig die Befugniß zur Ablehnung weiterer Lieferungen.
Noch klarer tritt dieses Verhältniß zu Tage, wenn die Untheilbarkeit
auf der Beschaffenheit des zu leistenden Gegenstandes beruht. War
beispielsweise in einem Vertrage über Lieferung einer Maschine be-
stimmt, daß am 1. April der Kessel, am 1. Mai die Röhren, am
1. Zuni die Triebwerke fertiggestellt sein sollen, und werden die
Röhren nicht geliefert, so hat der Besteller das Recht, auch den Kessel
zur Verfügung zu stellen, folgeweise kann ihm aber auch nicht die
Abnahme des Triebwerkes angesonnen werden. Zum gleichen Er-
gebniß ist auch in dem Falle zu gelangen, wenn noch gar nicht erfüllt
ist, obgleich bereits der erste Erfüllungstermin eingetreten war. Wäre
in dem zuletzt gewählten Beispiele am 1. April der Keffel nicht ge-
liefert worden, so berechtigte dieser Verzug zum Rücktritte bezüglich
desselben; betreffs der Befugniß, auch die Abnahme der Röhren und
des Triebwerks zu verweigern, muß aber der Fall, wenn der Keffel
nicht mehr angenommen zu werden braucht, demjenigen gleichstehen,
wenn die Zurücknahme des bereits gelieferten Keffels gefordert und
deshalb auch bezüglich der anderen Lieferungen vom Vertrage ab-
gegangen werden darf. Man kann daher den Satz aufstellen, daß.
aus demselben Grunde, aus welchem bei verabredeter, einheitlicher
Erfüllung der Verzug auch auf den erfüllten Theil zurückwirkt^ er bei
ratenweiser Erfüllung auch die Befugniß zum Abgehen bezüglich der
künftig fällig werdenden Raten begründen muffe; und mfofern kommt,
der Art. 359 mittelbar zur Geltung.

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