Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

210 Ueber die Folgen des Verzugs in Erfüllung einer Rate rc.

der Billigkeit sind wie immer zweischneidig. Es kann eine empfindliche
Härte sein für einen Verkäufer, der aus rein zufälligen Ursachen mit
einer Monatsrate ins Stocken gerathen ist, voraussichtlich aber zur
pünktlichen Erfüllung der späteren im Stande sein wird, wenn er
sofort auch wegen dieser als säumig behandelt wird. Das Gleiche
gilt von einem Käufer, welcher mit einem Zahlungstermine wegen
Ausbleibens einer sicher erwarteten Zahlung in Rückstand gerathen,
aber voraussichtlich für die späteren Zahlungen die Mittel haben wird.
Der Art. 359 kommt unmittelbaru) für die Entscheidung nicht
in Betracht, es ist nicht genau, wenn gesagt wurde, er enthalte mit
Art. 354 das entscheidende Prinzip. Vor Allem kommt es darauf
an — und das entscheiden die Art. 354, 355, 357 nicht — ob ein
Verzug vorliege. An diesem fehlt es, soweit die Klagbarkeit nicht
vorhanden ist. Nur bezüglich der fälligen Leistung besteht Verzug
und liegt die Voraussetzung für Anwendung der gedachten Be-
stimmungen vor. Sofern dabei Art. 359 in Betracht kommt, handelt
es sich bei einer einheitlich verabredeten Erfüllung darum, ob auch
bezüglich des erfüllten Theils des Vertrags von diesem abgegangen
werden dürfe, also um eine Zurückwirkung des Verzugs. Eine
andere Frage ist aber die, ob der Verzug auch bezüglich künftiger
noch nicht fälliger Leistungen Wirkung haben sollte. Der Rückwirkung
des Verzugs muß allerdings auch Einfluß auf die noch nicht klag-
bare Erfüllung zugestanden, es muß nämlich anerkannt werden, daß
ein Kontrahent, welcher vom erfüllten Theile des Vertrags abgehen
darf, nicht zur Annahme noch fernerer Lieferungen verpflichtet sein
kann. Wenn bei Vereinbarung der Erfüllung in Terminen Verzug
mit einer fälligen Leistung eingetreten ist, so kann es sich entweder
um drei Theile des Vertrags handeln: einen erfüllten, einen fälligen
nicht erfüllten und einen noch nicht fälligen und nicht erfüllten Theil,
oder vorausgesetzt, daß schon die erste Rate im Rückstände geblieben
ist, nur um diese beiden letzten Theile. Bei der ersten Alternative
liegt bezüglich des erfüllten und des nicht erfüllten fälligen Theils
des Vertrags rechtlich die Sache genau so, wie wenn bei einheitlich
verabredeter Leistung nur theilweise erfüllt ist. Ob in diesem letzterem
Falle das Abgehen vom Vertrage auch bezüglich des erfüllten Theiles
statthaft sei, ist nach Art. 359 zu entscheiden, und dieser daher

u) Kniep o. a. O. nimmt zwar irrthürnlich an, daß derselbe sich nur auf
dm Fall ratenweiser Erfüllung beziehe.

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