Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

208 Ueber die Folgen des Verzugs in Erfüllung einer Rate rc.
Derselbe kann bezüglich der ganzen Leistung die Wahlrechte nach
Art. 355 H.G.B. ausüben, aber auch nur bezüglich der ganzen.
Es steht ihm also eine Klage auf Lieferung der gesammten Waare
gegen Bezahlung des Restes des Kaufpreises zu, nicht aber eine
Klage aus Lieferung eines der geleisteten Zahlung entsprechenden
Theiles, denn der Verkäufer ist nur gegen Bezahlung des ganzen
Preises zur Uebergabe der Waare verpflichtet.
Die besprochenen Fälle könnten dahin vermehrt werden, daß
unterstellt wird, es seien die zusammen zu machenden Leistungen in
mehreren als in zwei Abschnitten erfolgt und dann noch Verzug be-
züglich eines Restes eingetreten; die Enscheidung müßte unter An-
wendung der gleichen Grundsätze erfolgen. Für den Gegenstand der
Abhandlung ist es wichtig, aus vorstehenden Betrachtungen Folgendes
festzuftellen:
In allen besprochenen Fällen liegt Verzug vor; nur bezüglich
des nichtgelieferten Theils der Waaren wird Art. 355, nur sofern
ein Theil des Preises nicht bezahlt und die Waare noch nicht über-
geben ist, wird Art. 354 H.G.B. angewendet. Die Frage, ob diese
Vorschriften hinsichtlich des ganzen Vertrages Platz greifen, tritt
in der Richtung heran, ob dies auch bezüglich des erfüllten Theils
zulässig sei, so beispielsweise, ob der Käufer auch die Zurücknahme
des ihm bereits Gelieferten zu verlangen berechtigt sei. Nicht um
die Zukunft, sondern um die Rückwirkung des Verzuges handelt es
sich. Diese Frage wird auf Grund des Art. 359 H.G.B. entschieden,
der auch der gemeinrechtlichen Auffassung entspricht. Dessen wahre
Bedeutung ist,n) daß er nur die Frage behandelt, unter welchen
Voraussetzungen bei theilweiser Erfüllung eines Kaufes der zum Ab-
gehen vom Vertrage berechtigte Kontrahent vom Vertrage ganz oder
nur theilweise abgehen dürfe. Dabei trifft Art. 359, wie bereits
bemerkt, nur den Fall, daß der Säumige theilweise erfüllt hat, und
setzt Theilbarkeit aus beiden Seiten voraus. Wann solche Theilbar-
keit vorliege, wird unten erörtert werden.
§ 3. Ratenweise Erfüllung.
Wenn in einem einheitlichen Vertrage bedungen ist, daß in be-
stimmten Terminen (wöchentlich, monatlich und dergl.) geleistet werden
solle, so sind damit für die einzelnen Leistungen besondere Fälligkeits-

") v- Hahn zu Art. 359 § 1.

Waiting...

Nutzerhinweis

Sehr geehrte Benutzerin, sehr geehrter Benutzer,

aufgrund der aktuellen Entwicklungen in der Webtechnologie, die im Goobi viewer verwendet wird, unterstützt die Software den von Ihnen verwendeten Browser nicht mehr.

Bitte benutzen Sie einen der folgenden Browser, um diese Seite korrekt darstellen zu können.

Vielen Dank für Ihr Verständnis.

powered by Goobi viewer