Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

206 lieber die Folgen des Verzugs in Erfüllung einer Rate rc
verkauft worden sind." Zm anderen Falle hatte der Käufer, weil
nicht die bedungenen 187 Ctr. geliefert waren, die gelieferten 168
abgelehnt. Dies wurde unter Bezugnahme auf die eit. 1. 38 § 14
und auf 1. 47 § 1 D. de min 4. 4. für unstatthaft erachtet und
bemerkt, daß die von der Theilzahlung und exc. non adimpleti con-
tractus handelnden 1. 13 § 8 D. de act. emti. 19. I. 1. 57 I). de
aed. ed. 21. 1. 1. 4 § 1 D. de usur. 22. 1. hier nicht Platz greifen.
Zum gleichen Ergebnisse führt der noch besonders zu besprechende
Art. 359 H.G.B. Dieser setzt den Fall voraus, daß der säumige
Kontrahent zum Theile erfüllt habe, wie sich aus den Schlußworten
ergiebt „so kann das Abgehen des einen Kontrahenten nur in Be-
treff des von dem anderen Kontrahenten nicht erfüllten
Theils des Vertrags erfolgen." Es wird also ausgesprochen,
daß, wenn die Theilbarkeit auf beiden Seilen vorhanden ist, der
Verzug mit einem Theile auf den erfüllten Theil keinen Einfluß übe.
Der Fall dagegen, wenn der Nichtsäumige theilweise erfüllt hat, wird
vom Art. 359 nicht berührt. In dem zu Grunde gelegten Beispiele,
daß der Verkäufer bereits ein Pferd geliefert hat, ist auch die Kom-
bination denkbar, daß Verzug des Käufers eintrete, wenn dieser die
Zahlung des Kaufpreises sofort bei Ablieferung des ersten Pferdes
oder überhaupt Vorausbezahlung versprochen hatte. Unzweifelhaft
würde dem Verkäufer das Recht zustehen, den entsprechenden Kauf-
preis für das gelieferte Pferd zu fordern und bezüglich des nicht
gelieferten vom Vertrage abzugehen, denn die Voraussetzungen, daß
die Waare noch nicht übergeben und der Käufer im Verzüge ist,
treffen hinsichtlich des zweiten Pferdes zu. Es bedurfte daher in dem
durch Urtheil des Obertribunals vom 1. Dezember 1864 entschiedenen
Falle nicht der Anwendung des Art. 359 H.G.B., um zum Ergebniffe
zu gelangen, daß der Verkäufer hinsichtlich der noch zu liefernden
Steine vom Vertrage abgehen könne, nachdem der Käufer die Zahlung
so, wie bedungen, nicht geleistet hatte.10) Zwar könnte auch der im
Verzüge befindliche Käufer, welchem bereits theilweise geliefert ist,
die Untheilbarkeit in der Richtung geltend zu machen versuchen, daß
das eine ihm gegebene Pferd für ihn (wenn es sich z. B. um ein
Zweigespann handelt) keinen Werth habe und der Verkäufer es zurück-
nehmen müffe, wenn er betreffs des andern auf Vertragsauflösung

'0) Vergl. hierzu Lamprecht in Busch, Arch. N. F. Bd. 1 S. 136 ff. Kniep,
Die mors des Schuldners Bd. 2 S. 108, 117.

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