Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

204 lieber die Folgen des Verzugs in Erfüllung einer Rate rc.
§ 2. Anwendung der Art. 354, 355, 359 H.G.B. bei ein-
heitlich zu erfüllenden Geschäften.
Die Anwendung dieser Vorschriften macht keine Schwierigkeit,
wenn noch von keiner Seite, auch nicht theilweise, erfüllt ist, also der
Verkäufer noch nicht geliefert hat, mit der Lieferung an den zahlungs-
bereiten Käufer im Verzüge ist oder der Käufer mit der Zahlung
an den lieferungsbereiten Verkäufer. Dagegen können sich verschiedene
Zweifel ergeben, wenn entweder:
1. der Verkäufer nur zu einem Theile erfüllt, z. B. von zwei
verkauften Pferden nur eines überliefert hat, mit dein anderen im
Verzüge ist; oder
2. der Käufer einen Theil des Preises bezahlt hat, mit dem
Reste in Verzug gerathet.
Zn diesen beiden Fällen kann es Vorkommen, daß im ersteren
auch der Preis noch nicht oder nur theilweise bezahlt, im zweiten
daß auch die Ablieferung noch nicht oder erst zum Theil erfolgt in.
Der Nichtsäuinige kann mit der Erfüllung vorangegangen sein,
beispielsweise, wenn der Kaufpreis für beide Pferde nach Ablieferung
des einen bezahlt werden sollte, der Verkäufer abgeliefert, aber
Zahlung nicht erhalten hat. So war auch die rechtliche Lage bei
der oben mitgetheilten Entscheidung des Obertribunals vom 1. De-
zember 1864.
Bezüglich beider Klassen von Fällen ist die Bemerkung voraus-
zuschicken, daß das Handelsgesetzbuch an den Grundsätzen des bürger-
Rechts, daß der Gläubiger eine Theilzahlung nicht anzunehmen
braucht, und daß einer Klage auf Erfüllung die oxeoptio non adimpleti
entgegenstehe, wenn der Kläger selbst noch im Rückstände sich befindet,
nichts geändert hat.Z Es kann also der Käufer von zwei Pferden
das Angebot von einem ablehnen. Zn dem mehrerwühnten Falle,
wo ein Drittel der Mauersteine geliefert waren, wäre einer Klage
auf Lieferung des Restes unzweifelhaft die Einrede entgegengestanden,
daß die Zahlung noch nicht in verabredeter Weise erfolgt sei. Zm
Einzelnen ist zu bemerken:
Zu 1. Die zu entscheidende Frage ist die, ob der Käufer die
Rechte aus Art. 355 H.G.B. nur bezüglich des noch rückständigen
Pferdes oder ob er sie betreffs beider Pferde ausüben dürfe. Daß

0 v. Hahn, Komm, zu Art. 359 § 4 Anm. 10. R.O.H. Bd. 21 Nr. 74
S. 237 c. cit. Bd. 23 Nr. 26 S. 77.

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