Volltext: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

Turnau, Die Grundbuchordnung vom 5. Mai 1872.

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Diese Auslegung scheint indessen nicht nur der Entstehungsgeschichte
des § 19 zu widersprechen (s. Werner Materialien S. 54), sondern
unterliegt auch sprachlichen Bedenken, und der Grundbuchrichter wird da-
her gut thun, die herrschende Ansicht zu befolgen.
Der Verfasser, welcher — S. 303 — in jedem Falle der Be-
willigung einer Hypothek die Vorlegung der Schuldurkunde fordert, er-
wähnt auf S. 311 eine abweichende Ansicht von Dernburg (H.R.S. 99),
welcher die Vorlegung einer Schuldurkunde nur für nothwendig hält,
„wenn eine solche besteht". Die Ansicht ist nicht neu, sondern war
schon früher bei Förster-Eccius, 5. Aufl., Bd. III S. 518 aufgestellt und
wird auch in der 6. Aufl. III S. 518 Note 19 wiederholt. Sie erscheint
jedoch bedenkich, weil sie mit der Bestimmung des Ges. im Z 19: „Im
ersteren Falle muß die Schuldurkunde vorgelegt werden" kaum verein-!
bar ist, auch diese Vorschrift völlig vereiteln würde. Der Verpfänder!
würde, um die Vorschrift zu umgehen, dem Grundbuchrichter nur zu er->
klären haben, daß eine Schuldurkunde nicht vorhanden sei. |
Auch die vom Verfasser vertretene Nothwendlgkeit der Beglaubigung
der Schuldurkunde ist mehrfach in Zweifel gezogen worden, so neuer-
dings ganz allgemein von Förster-Eccius 6. Aufl. Bd. III. S. 546
Note 19, während früher schon das Appell.-GerichL zu Cassel (Heuser
Ann. Bd. 21 S. 468, Bd. 22 S. 368) die Nothwendigkeit der Be-
glaubigung auf den Fall beschränkt hatte, wenn der Antrag auf Ein-
tragung schriftlich gestellt wurde, indem es unter den im § 33 der
G.B.O. erwähnten Urkunden nur solche verstand, welche schriftlichen
Anträgen beigefügt werden. Die Unrichtigkeit der letzteren Ansicht er-
giebt sich schon aus der Erwägung, daß hiernach der Eigenthümer,
welcher die Löschung einer Hypothek mündlich beantragt, eine beglaubigte
Löschungsbewilligung des Gläubigers nicht würde beizubringen haben.
Man wird jedoch überhaupt in dieser Frage der Ansicht des Verfassers
beizutreten und mit Rücksicht auf § 19 des Ges. und § 33 d. G.B.O. an-
zunehmen haben, daß der Gr.undbuck>richter die BeglMMML-^LLM
urkunde erfordern muß. Eine andere Fragerstes" welche Wirkung für
di?" Rechrs-guUtFkMEM^Hypothek die Zulassung einer unbeglaubigten
Schuldurkunde hat, ob also die Hypothek, wenn die Echtheit der Ur-
kunde festgestellt wird, nicht dennoch für rechtswirksam zu erachten ist.
Auch wenn diese Frage bejaht werden muß, darf der Grundbuchrichter
nicht von der Beglaubigung der Schuldurkunde abstehen, da er als
Richter der freiwilligen Gerichtsbarkeit verpflichtet ist, um künftigen
Streitigkeiten vorzubeugen, bei Vornahme seiner Handlungen die Vor-
schriften der Gesetze genau zu befolgen.
Von anderen Grundsätzen geht das Kammergericht in der Entscheidung
bei Zohow Bd. XIS. 151 aus. Zn dem hier mitgetheilten Falle war die
Eintragung einer Hypothek auf Grund einer mangelhaft beglaubigten
Eintragungsbewilligung erfolgt. Dennoch hat das K.G. die beantragte
Neueintragung der Hypothek bezw. Berichtigung der früheren Eintragung
abgelehnt, weil die Gültigkeit der Hypothek durch den erwähnten Mangel

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