Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

Hoppenstedt, Zum Checkgesetz.

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Gegen diese letztere Fristerstreckung werden erhebliche Bedenken
kaum bestehen. Das Interesse des Ausstellers auf baldige Bereinigung
seines Checkkontos wird dadurch jedenfalls nicht verletzt und die Gefahr,
daß bei siebentägiger Präsentationsfrist der Check als Kreditpapier be-
nutzt werde, liegt, da die Präsentation ja nicht bis zum Ablauf der
Frist verschoben zu werden braucht, gleichfalls nicht vor. Dagegen
dürfte die Unterwerfung gewisser Checkarten unter die Wechselsteuer sehr
bedenklich sein, weil zur Umgehung der Steuer verleitend. Hält man
einmal an dem Satze fest, daß der Wechsel steuerpflichtig ist, der Check
nicht, so erscheint es nothwendig, diesen Satz strikt durchzuführen und
nicht eine Mischform des wechselsteuerpflichtigen Checks zuzulassen.
Das Ideal ist natürlich die Beseitigung der Wechselsteuer: sie würde
es gestatten, den Check von den Banden zu befreien, in welche der
Gesetzentwurf ihn schmieden will: aber dies Ideal wird zur Zeit nicht
zu erreichen sein.
Den Vorschlag des Verfassers, nach Ablauf der Präsentationsfrist
dem Aussteller einen Widerruf des Checks und dem gedeckten Bezogenen
die Verweigerung der Honorirung zu gestatten, halte ich für durchaus
verfehlt; er geht in seinem letzten Theile noch über den Entwurf des
Reichsbankdirektoriums von 1882 hinaus, der doch nur, wenn der
Widerruf seitens des Ausstellers erfolgt war, den Bezogenen von der
Einlösungspflicht befreien wollte. Ich sehe gerade in der Unwider-
ruflichkeit des Checks einen wesentlichen Vorzug des Regierungs-Ent-
wurfes. Für den Verkehr der großen Danken wird die ganze Frage
freilich von geringer Bedeutung sein, da in ihm die Präsentation des
Checks innerhalb der Einlösungsfrist sich zur ausnahmslosen Regel her-
ausbilden wird. Ganz anders aber liegt die Sache beim Kleinverkehr.
Daß für ihn der Check gleichfalls brauchbar ist, zeigt das vom Verf.
angeführte Beispiel Oldenburgs, das auch anderwärts, z. B. in Gießen,
Nachahmung gefunden hat. Im Kleinverkehr aber wird die Präsen-
tationsfrist vielfach nicht inne gehalten werden, wie denn auch jetzt schon
Checks des Kleinverkehrs mehrere Wochen und Monate unpräsentirt
bleiben: — für ihn wird einfach der Checkverkehr unmöglich gemacht,
wenn man dem Aussteller das Widerrufsrecht einräumt.
Die Aufnahme der weiter vom Verf. vorgeschlagenen Bestimmung,
daß „Order-Checks vor der Einlösung zu quitiiren sind", halte ich für
unnöthig, da bei jeder Zahlung einer Schuld Quittung gefordert werden
kann, also auch bei Zahlung eines Checks.
Ebensowenig scheint die vom Verf. ebenfalls für regelungs-
bedürftig erachtete Frage, „ob man bei Nichteingang des Checks be-
rechtigt ist, auf das unterliegende Rechtsgeschäft zurückzugreifen", gesetz-
licher Normirung zu bedürfen. Da der Check regelmäßig nicht an
Zahlungsstatt, sondern Zahlungshalber begeben wird, so ist diese Frage
einfach zu bejahen. Nur ganz vereinzelt würde es Vorkommen können,
daß nach der Abrede der Parteien ein Zurückgehen auf die zu Grunde
liegenden Verhältnisse ausgeschlossen wäre — für solche Fälle aber
Beiträge, XXXVII. (V. F. II.) Jahrg. 1. Heft. 10

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