Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

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Literatur.

der als „eigener Entwurf" beigefügten Aenderungsvorschläge. Der
ersteren Schrift ist ferner noch der Entwurf des Reichsbankdirektoriums
von 1882 eingefügt.
Die allgemeinen Erörterungen des Verfassers geben ein recht
klares Bild über den Stand der Sache. Sie zeigen, wie aus dem
großartigen Aufschwünge, den der Checkverkehr schon jetzt, ohne daß
eine besondere gesetzliche Regelung für ihn besteht, genommen hat, sich
ergiebt, daß ein Checkgesetz nicht unbedingt erforderlich ist, wie es aber
zur weiteren Ausbildung dieses Verkehrs als durchaus wünschenswerth
erscheint, dem Check-Inhaber gesetzlich fixirte Klagerechte gegen den
Aussteller, etwaige Indossanten und den Bezogenen zu gewähren.
Die Schwierigkeiten, welche sich bei Formulirung eines Check-
gesetzes erheben, entspringen fast lediglich dem Vorhandensein der
Wechselsteuer. Der Wechsel, als Mittel der Krediterlangung, verträgt
eine Besteuerung, der Check, als Mittel der Baarzahlung, verträgt eine
Besteuerung nicht, wenigstens nicht in demselben Umfange, wie der
Wechsel. Aus dieser Rothwendigkeit, den Check steuerfrei zu lassen,
ergiebt sich zur Vermeidung der Umgehung der Wechselsteuer für den
Gesetzgeber die Ausgabe, die Normen über den Eheck so zu treffen, daß
seine Verwendung als Kreditpapier an Stelle des Wechsels unmöglich
gemacht wird.
Diese Unmöglichkeit besteht im Wesentlichen, so lange ein Klage-
recht aus dem Check gegenüber den Indossanten und dem Bezogenen
nicht anerkannt ist. Sobald aber ein solches Klagerecht im Interesse
der Förderung des Checkverkehrs gesetzliche Anerkennung findet — wie
das durch den Entwurf vorgesehen ist —, müssen anderweitige Kautelen
zur Verhinderung der Wechselstempelumgehung getroffen werden.
Die seitens des Bundesraths-Entwurfes vom 11. März 1892 in
dieser Beziehung vorgesehenen Maßregeln sind folgende:
1. Ungültigkeit des nicht auf Sicht lautenden Checks (§ 5).
2. Verbot und Nichtigkeit des Check-Akzepts (§ 7).
3. Beschränkung der Umlaufszeit des Checks auf fünf Tage mit der
Wirkung, daß durch Nichtinnehaltung dieser Präsentationsfrist die
Regreßansprüche erlöschen (§§ 8, 14) — vorbehaltlich jedoch des
Bestehenbleibens einer Haftung des Ausstellers auf die, präsumtiv
in Höhe des Checks bestehende Bereicherung iß 19).
4. Androhung einer Geldstrafe bis zu 1000 Mark für den Fall
der Begebung eines ungedeckten Checks (bei dolus oder culpa
lata) und für den Fall der vorsätzlichen Nicht-Datirung oder
Falsch-Datirung eines Checks.
Dem Verfasser erscheinen diese Bestimmungen zu rigoros. Er
will sowohl beim Sicht-Check, wie beim nicht oder nach-datirten, wie
auch beim akzeptirten Check lediglich die Unterwerfung des Papieres
unter die Wechselsteuer ausgesprochen sehen, also weder Nichtigkeit noch
Bestrafung — außer im Falle der Stempelkontravention — angedroht
wissen; er schlägt ferner statt der fünftägigen eine siebentägige Um-
laufszeit vor.

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