Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

v. Bar, Lehrbuch des internationalen Privat- und Strafrechts. 141
als wohl begründet gelten zu lassen, welches mit Umgehung seiner Vor-
schriften im Auslande begründet ist — noch auch aus einem dort be-
gründeten Rechtsverhältnisse Ansprüche zuzulassen und ihnen Geltung zu-
gestehen, welche seiner Rechtsordnung schlechthin wiedersprechen, wie etwa
Eigenthum an einem Menschen. — Uebrigens muß auch hier, wie schon
a. a. O. S. 38, rückhaltslos anerkannt werden: in allen Einzelfragen hat
sich der Vers, so gewissenhaft an das Beste gehalten, was Wissenschaft
und Rechtsprechung ihm boten, daß seine Ergebnisse nur selten durch das
unzureichende Prinzip beeinträchtigt sind. Und so ist die vorliegende ge-
drängte Darstellung des internationalen Privatrechts zugleich eine klare
und übersichtliche Einführung in, wie ein zuverlässiger Wegweiser durch
die Fülle der Belehrung, welche das größere Handbuch bietet.
Zu ähnlichem Ergebnisse muß die unbefangene Beurtheilung des
zweiten Buchs gelangen. Auch hier erheben sich die stärksten begrifflichen
Einwendungen gegen den obersten Grundsatz des internationalen Straf-
rechts, den der Vers. S. 217 aufstellt: „Jeder Staat hat das Recht,
jedes irgendwie und von irgendwem gegen irgendwen begangene Delikt zu
bestrafen, aber nur unter der doppelten Voraussetzung, daß er mit solcher
Strafkompetenz weder gegen die Grundsätze des Völkerrechts, noch gegen
die Grundsätze des Strafrechts verstößt." Vorab ist nicht zu verstehen, wie
eine Strafkompetenz im Sinne einer rechtlichen Zuständigkeit gegen
Rechtsgrundsätze verstoßen sollte; es müßte also richtig heißen, daß die
Zuständigkeit soweit reicht, als sie nicht durch (positives) Völker- oder
Strafrecht eingeschränkt sei. Dann aber ist der Satz völkerrechtlich
nichtssagend und nichts weniger als ein leitender Grundsatz; und für das
Recht innerhalb des Staats ergiebt er vollends keinen Sinn, da ja der
Staat selbst das positive Strafrecht bestimmt, also seine „Zuständigkeit"
jederzeit und in jeder Richtung erweitern kann. Der Vers, hat also keinen
Grund, dem „Territorialitätsprinzip" petitio principii vorzuwersen,
da eben die Grenze des Staatsgebiets es ist, an welcher die Staatsgewalt
ihre völkerrechtliche Schranke findet. Freilich, indem dieses Prinzip ge-
wöhnlich nicht aus diesem völkerrechtlichen Grunde abgeleitet wird, erhält
es die ganz grundlose Einschränkung, daß dem Staat nur in seinem
Gebiete die Staatsgewalt zustehe, während es richtig verstanden sagt, daß
er sie nicht im fremden Staatsgebiete hat. Das schließt aber nicht aus,
was jene mißverständliche Auffassung annimmt, daß dem Staate eine
Strafgewalt auch da zusteht, wo es eine ausschließliche völkerrechtlich
anerkannte Staatsgewalt nicht giebt — auf hoher See und in nicht
civilisirten Ländern — vorausgesetzt, daß eine Handlung unter den that-
sächlichen Machtbereich eines Staates fällt; wenn z. B. ein Seeräuber
von dem Kriegsschiffe eines Staates auf Handhafter That betroffen wird.
Eine Ausnahme vom Territorialitätsprinzip ist es wohlverstanden auch
keineswegs, wenn der Staat einen seiner Anhänger wegen einer im Aus-
lande begangenen Handlung straft, denn er übt hier die Strafgewalt ohne
Eingriff in fremdes Staatsgebiet, und daß er sie nach seiner Rechtsordnung
übt, folgt daraus, daß Niemand sich seiner heimischen Rechtsordnung da-
durch entziehen kann, daß er die Landesgrenze überschreitet. Die Be-

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