Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

Enteignung. Fluchtlinienplan.

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gebend sei, doch nur derjenige Werth in Betracht konnnen,
der dem Grundstücke unter Voraussetzung des Fortbestandes
der im Jahre 1884 vorhandenen Bebauung im Jahre 1889
innewohnte.
Die Vorderrichter haben jede Berücksichtigung der Baubeschränkung
bei der Werthsermittelung abgelehnt. Sie befinden sich dabei in
Uebereinstimmung mit der Bd. VIII. S. 237 der Entsch. des R.G.
in Civils. veröffentlichten Entscheidung des I. Civilsenats des Reichs-
gerichts, welcher grundsätzlich beizutreten ist.
§ 11 des vorgedachten Gesetzes legt der Offenlegung des förm-
lich festgestellten Fluchtlinienplans zwei von einander unabhängige
Rechtswirkungen bei:
a) die Beschränkung des Eigenthümers, daß Bauten über die
Fluchtlinie hinaus versagt werden können;
b) die Enteignungsbefugniß der Gemeinde bezüglich der für
Straßen und Plätze bestimmten Grundfläche.
Die Beschränkung zu a, für welche nach § l3 des Gesetzes eine
Entschädigung nicht gefordert werden darf, belastet das Grundstück
von ihrem Eintritt an bis zur endlichen Ausführung der beab-
sichtigten Straßen-Anlage, die vielleicht erst nach einer Reihe von
Jahren, möglicherweise überhaupt nicht, erfolgt. Der Eigenthümer
wird in dem freien Gebrauche seines Grundstücks ohne jede Ent-
schädigung aus unbestimmte Zeit beschränkt, um zu Gunsten der Ge-
meinde den Grundstücksantheil, den sie später einmal erwerben will,
in seinem bisherigen Zustande zu erhalten, ihr die Vergütung für
'Reubauten u. s. w., die sonst nach § 13 des Enteignungsgesetzes
vom 11. Juni 1874 nur für betrügliche Bauanlagen ausgeschlossen
ist, aus alle Fälle zu ersparen. Die Gemeinde wird dadurch in die
Lage gesetzt, den ihr geeigneten Zeitpunkt für die Ausführung der
geplanten Straßen-Anlage abzuwarten, ohne besorgen zu müssen,
daß das voir ihr zu erwerbende Grundstück durch den Werth er-
höhende Maßregeln des Eigenthümers verändert wird.
Andererseits kann die Gemeinde von der Enteignungsbefugniß
zu b sofort Gebrauch machen. Während der Eigenthümer dann
unter der Baubeschränkung gar nicht leidet, kann er den Werth des
abzutretenden Grundstücks zur Zeit der Enteignung fordern und
zwar, wie in der vorgedachten Vorentscheidung des Reichsgerichts
überzeugend ausgeführt ist, ungemindert durch die Beschränkung,
welche gerade durch die Anlage veranlaßt ist, deren Ausführung die

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