Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

Eigenthumsklage.

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Der Einwand zu d ist vom ersten Richter bis zum Erfüllungs-
eide für bewiesen, vom Berufungsrichter für nicht erwiesen erachtet.
Aus den Entscheidungsgründen:
b. Die von den Beklagten behauptete belohnende Schenkung
ist vom Berufungsrichter nicht für erwiesen erachtet. Der Berufungs-
richter würde fehl gehen, wenn er etwa in dem Mißlingen dieses
Beweises einen Ersatz für den den Klägern obliegenden Beweis des
Klagegrundes finden wollte. Die bezüglich der behaupteten Schen-
kung in den Urtheilsgründen gemachte Ausführung, daß deren Be-
weis den Beklagten obliege, bezieht sich indeß nach dem Zusammen-
hänge nur auf die Bedeutung der gedachten Schenkung als einer
selbständigen, der Klage entgegengesetzten Einrede, und ist in
tsiefer Beschränkung nicht rechtsirrthümlich. Bleibt die Einrede un-
erwiesen, so haben Kläger davon unabhängig den Beweis des Klage-
grundes zu führen. Dies ist vorn Berufungsrichter nicht verkannt.
Aach dem im Berufungsurtheil in Bezug genommenen Thatbestande
des ersten Urtheils waren die fraglichen Werthpapiere Eigenthum
des klägerischen Erblassers; die Beklagten haben dieselben im Be-
sitz gehabt, demnächst aber veräußert. Mit Recht bezeichnet deshalb
der Berufungsrichter die Klage als die „an Stelle der Vindikation
getretene Entschädigungsklage" aus §§ 1, 11, 12, 15 A.L.R. I. 15.
Dem Berufungsrichter ist auch darin beizutreten, daß Kläger, auch
ohne die — vorliegenden Falls überdies nach tz§ 45, 47 d. T. aus-
sichtslose — Rückforderungsklage gegen den dritten Erwerber anzu-
stellen, die Beklagten auf das Interesse in Anspruch nehmen können.
Die nach § 1 d. T. erforderlichen Voraussetzungen der Vindikation
sind gegeben. Wenn in dieser Bestimmung die zu vindizirende Sache
als der Gewahrsam des Eigenthümers „ohne seinen Willen" ent-
nommen bezeichnet ist, so wird dadurch die Vindikation zwar für
den Fall ausgeschlossen, daß die Sache mit Willen des Eigenthümers
in den Besitz des Beklagten gelangt ist; keineswegs aber wird da-
durch dem Kläger der Beweis der Negative aufgelegt. Ob nach
§ 34 d. T. im Fall der publizianischen Klage dieser Beweis dem
Kläger obliegt, kann hier unerörtert bleiben. Der an sich be-
gründeten Vindikation steht nun freilich der Umstand entgegen, daß
es sich um auf jeden Inhaber lautende Papiere handelt, welche
nach §§ 45, 46, 47 d. T. nur vom unredlichen Besitzer oder dem-
jenigen, der sie unentgeltlich überkommen hat, zurückgefordert werden

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