Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

5.1.3. Kann der Eigenthumskläger gegen denjenigen, welcher die Sache arglistiger Weise weggegeben hat ( qui dolo desiit possidere), statt auf Herausgabe der Sache auf Entschädigung klagen? Muß der Kläger den Verlust der Sache wider seinen Willen beweisen? Kann aus dem Mißlingen des Beweises des redlichen Besitzerwerbes die Unredlichkeit des Besitzes des Beklagten gefolgert werden?

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Einzelne Rechtsfälle.

des in Wahrheit gewollten Rechtsgeschäfts kann zur Folge haben,
daß Zedent und Zessionär Dritten, welche in Unkeuntniß der wahren
Abrede durch die Annahme, daß das Gläubigerrecht auf den Zessionär
übergegangen sei, Schaden erlitten haben, zum Schadensersatz ver-
pflichtet sind (vergl. A.L.R. I. 14 § 214, § 109 I. 16); aber sie kann
air dem wirklich gewollten Rechtsgeschäfte nichts ändern. Dieser
Grundsatz, welchen das Reichsgericht im Gegensätze gegen die Recht-
sprechung des vormaligell Reichsoberhandelsgerichts in Beziehung aus
das Rechtsverhältniß des durch Vollindossament legitimirten Znkaffo-
mandatars wiederholt ausgesprochen hat,
vergl. das Urtheil vom 14. November 1883 (Entsch. des R.G. in
Civils. Bd. 11 S. 5 ff.) und die dort angeführten früheren
Urtheile, 1
lilllß umsomehr bei der Zession gelteil.
Vergl. auch Entsch. des R.G. in Civ.S. Bd. 25 S. 207 ff.
Die Rechtsauffaffung des Berufungsgerichts ist daher zu billigen.

Sir. 3.
Kann drr Eigenthumskläger gegen denjenigen, welcher die Sache arg-
listiger Weise weggrgeben hat (qui dolo desiit possidere), statt ans
Herausgabe drr Sache auf Entschädigung Klagen? Muß der Kläger den
Verlust der Sache wider seinen Willen beweisen? kann aus dem Miß-
lingen des Keweisrs des redlichen üesttzerwerbes die Unredlichkeit des
ürsthes des Beklagten gefolgert werden?
A.L.R. 1. 15 1, 11, 12, 15; I. 7 §8 18, 179.
(Urtheil des Reichsgerichts (V. Civilseuat) vom 6. Juni 1891 in Sachen der
Hf.schen Eheleute, Beklagter, wider die Ht.schen Erben, Kläger. Y. 43/91.)
Die Revision der Beklagten wider das Urtheil des preuß.
Oberlandesgerichts zu Naumburg ist zurückgewiesen.
Thalbestand:
Die klagenden H.'schen Testamentserben verlangen von den be-
klagten Eheleuten Herauszahlung von 1600 M., welche den Erlös
von Werthpapieren bilden, die früher Eigenthum des klägerischen
Erblassers gewesen, kurze Zeit vor dessen Tode in den Besitz der
Beklagten gekommen und von diesen veräußert sind.
Die Beklagten haben...
d. den Erwerb der Werthpapiere durch belohnende Schenkung
seitens des klägerischen Erblassers behauptet.

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