Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

18.95. Was ist unter unmittelbarer Betheiligung eines Zeugen am Ausgange des Prozesses zu verstehen? C.P.O. § 358 Nr. 4. Liegt das Unterlassen einer Rüge - C.P.O. § 267 - vor, wenn die Nichtbeeidigung eines Zeugen auf Gerichtsbeschluß beruht?

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Einzelne Rechtsfälle.

XVII. Nr. 73 und die dort zitirten Urtheile vom 6. April 1886,
Zur. Wochenschr. S. 402; auch die Kommentare von Seuffert zu
§ 358 unter Ziff. 4, Struckmann-Koch zu § 358 unter Ziff. 4,
Wilmowski und Levy zu § 358 unter Ziff. 3.
Nur betreffs solcher unter die Nummen 3 und 4 des § 358
der C.P.O. fallender Zeugen, welche unbeeidigt zu vernehmen sind,
weil ein Ausnahmefall, wonach sie gemäß § 350 das Zeugniß nicht
verweigern dürfen, nicht vorliegt, tritt die im letzten Absatz des § 358
dem Gerichte eingeräumte Befugniß, deren Ausübung in das freie
Ermessen gestellt ist, ein, die nachträgliche Beeidigung des Zeugen
anzuordnen. Zm voliegenden Falle aber, in welchem die Zeugen
beeidigt werden mußten, weil sie das Zeugniß nicht verweigern
durften, handelt es sich nicht um dieses Ermessen.

Nr. 138.
Was ist unter unmittelbarer Ketheiligung eines Zeugen am Ausgange
des Prozesses zu verstehen? C.P.O. § 358 Nr. 4. Liegt das Unterlassen
einer Nüge — C.P.O. § 267 — vor, mcnn die Nichtbeeidigung eines
Zeugen auf Gerichtsbeschluß beruht?
fUrtheil des Reichsgerichts (V. Eivilsenat) vom 16. November 1892 in Sachen
der Handlung D. u. B., Klägerin, wider M., Beklagte. V. 131/92.)
Auf die Revision der Klägerin ist das Urtheil des preuß.
Kammergerichts in Berlin aufgehoben, und die Sache in die II. Zn-
stanz zurückverwiesen.

Entscheidungsgründe:
Die Revision rügt in erster Linie die Nichtvereidigung des von
Seiten der Klägerin benannten Zeugen B. Der Angriff ist be-
gründet und führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung.
Die Nichtbeeidigung dieses Zeugen rechtfertigt der Berufungs-
richter damit, daß nach Angabe desselben er vom Beklagten 2000 M.
Provision für das Zustandekommen des Kaufgeschäfts bekommen
würde, welche Forderung er an einen Dritten abgetreten habe, dem
er für die Richtigkeit der abgetretenen Forderung aufkommen müsse.
Hierin findet der Berusungsrichter eine unmittelbare Beiheiligung
des Zeugen an dem Ausgange des gegenwärtigen Rechtsstreits im
Sinne des § 358 Nr. 4 der C.P.O. und verletzt dadurch dieses
Gesetz. Der Zusammenhang zwischen dem gegenwärtigen Rechtsstreit
und dem angeblichen Provisions-Anspruch des Zeugen ist ein rein

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