Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

18.94. Darf die Beeidigung der zufolge C.P.O. § 350 Nr. 1 zeugnißpflichtigen Verwandten einer Partei nach richterlichem Ermessen (C.P.O. § 358 Abs. 2) unterbleiben?

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Einzelne Rechtsfälle.

§§ 252, 502 und des § 339 der C.P.O. zurückgewiesen werden.
Die ersteren Paragraphen handeln jedoch von Vertheidigungsmilteln
des Beklagten, und die Voraussetzungen des § 339 a. a. O.
sind gleichfalls nicht festgestellt. Denn es war weder ein Antrag
auf Zurückweisung der Zeugenvernehmung gestellt, wie solcher nach
§ 339 erforderlich ist, noch hat das Gericht seine Ueberzeugung
geäußert, daß die Klägerin in der Absicht der Verschleppung oder
uus grober Nachlässigkeit den Zeugen nicht früher benannt habe.

Nr. 137.
Darf die Ärridigung der zufolge E.P.O. § 350 Nr l zeugnißpflichtigen
Verwandten einer Partei nach richterlichem Ermessen (C.P.O. § 358
Abs. 2) unterbleiben?
(Urtheil des Reichsgerichts fl. Civilsenat) vom 23. November 1892 in Sachen
C. C. W. V-, Klägers, wider C. F. V-, Beklagten. I. 267/74.)
Auf die Revision des Klägers ist das Urtheil des hanseatischen
Oberlandesgerichts zu Hamburg aufgehoben, und die Sache in die
II. Instanz zurückverwiesen.
Thatbestand:
Der Kläger behauptet, Gesellschafter des Beklagten, seines
Bruders, gewesen zu sein. Am 1. Mai 1890 ist derselbe nach vor-
ausgegangener Kündigung seitens des Beklagten aus dem Geschäfte
ausgetreten. Unbestritten ist, daß am 18/19. März 1890 zwischen
den Parteien ein Vergleich abgeschlossen wurde, wonach der Beklagte
dem Kläger die Summe von 250000 M. versprochen, und daß er
hiervon am 1. Mai 1890 eine Rate von 50000 M. bezahlt hat.
Nach der Behauptung des Klägers war am 1. November 1890 eine
weitere Rate von 50000 M. fällig, der Rest sollte in halbjährigen
Raten von 15000 M. abgetragen und die vom 1. Mai 1890 an
rückständigen Beträge zu 5 pCt. verzinst werden. Mit der Klage
wird die Verurtheilung des Beklagten zur Bezahlung der auf 1. No-
vember 1890 fälligen 50000 M., der Zinsen von 200000 M. be-
gehrt, und ist im Laufe des Verfahrens erster Instanz die Klage auf
die am 1. Mai 1890 fällig gewordenen 15000 M. erweitert worden.
Der Beklagte hat Abweisung der Klage beantragt; er bestreitet, daß
Kläger Gesellschafter gewesen und mit den 25*0000 M. eine Ab-
findung für dessen Austritt zugesichert worden sei, nach seiner Be-
hauptung hätte nur das Guthaben des Klägers beglichen werden
sollen, dieser habe die Garantie übernommen, daß solches in der

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