Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

Stempelpflichtigkeit von Genußscheinen.

1199

steuerpflichtigen Aktie mit dem handelsrechtlichen Begriff der Aktie
identisch ist, daß insbesondere unter Aktien im Sinne der Ziff. 1a
des Tarifs zum Reichsstempelgesetz nur diejenigen Urkunden zu ver-
stehen sind, die dem Begriff der Aktie in Artt. 207 ff. des Handels-
gesetzbuchs entsprechen. Das Berufungsgericht führt sodann im Ein-
klang mit den handelsrechtlichen Normen aus, das Aktienrecht, dessen
Trägerin die Aktie sei, bestehe,
1. da nach Art. 207 Abs. 2 des H.G.B. das Einlagekapital
(Grundkapital) in Aktien zerlegt werde, in dem dem Betrage der
Aktie entsprechenden Antheile am Grundkapital,
2. da nach Art. 216 des H.G.B. der Aktionär einen verhältniß-
mäßigen Antheil an dem Vermögen der Gesellschaft und einen An-
spruch auf den reinen Gewinn habe, in dem Anspruch auf Dividenden-
bezug und Antheil am Gesellschaftsvermögen,
3. nach Art. 221, 222, 190 des H.G.B. in dem dem Aktionär
als Mitglied der Gesellschaft zustehenden Mitverwaltungsrechte.
Die hiernach maßgebenden Voraussetzungen erachtet das Be-
rufungsgericht mit Rücksicht aus den Inhalt des Gesellschaftsstatuts
der Klägerin bezüglich der hier in Rede stehenden Genußscheine nicht
für vorliegend.
Zn dieser Hinsicht kommen für die rechtliche Natur der Genuß-
scheine zunächst die betreffenden Bestimmungen im § 11 des Gesell-
schaftsstatuts in Betracht. Danach sind, wenn eine Reduktion des
Aktienkapitals durch Amortisation erfolgt, die zur Amortisation be-
stimmten Aktien zum vollen Nominalbeträge baar einzulösen. Trotz
der erfolgten Amortisation der Aktie bleibt aber der betreffende
Aktionär noch an dem Gewinne und dem etwaigen Liquidations-
erlös der Gesellschaft derart betheiligt, daß von dem zur Vertheilung
unter die Aktionäre bestimmten Reingewinn zunächst auf die nicht
amortisirten Aktien eine Dividende von 5 pCI. gezahlt, ein etwaiger
Ueberschuß des Reingewinns aber auf alle Aktien, sowohl die
amortisirten, wie die nicht amortisirten, gleich vertheilt wird, und
daß ferner bei einer Liquidation der Gesellschaft von dem Liqui-
dationserlös zunächst der volle Nominalbetrag auf die nicht amorti-
sirten Aktien gezahlt, demnächst aber der Mehrbetrag wiederum auf
alle Aktien, amortisirte und nicht amortisirte, gleich vertheilt wird.
Ueber diese Berechtigungen werden die hier in Rede stehenden Genuß-
scheine ausgestellt. Ein solcher auf den Namen lautender, aber durch
Blanko-Zession übertragbarer Genußschein wird dem Znhaber einer

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer