Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

18.70. Sind die von einer Aktiengesellschaft ausgestellten Genußscheine als Aktien im Sinne der Ziffer 1 a des Tarifs zum Gesetze betreffend die Erhebung von Reichsstempelabgaben vom 1. Juli 1881 / 29. Mai 1885 anzusehen und deshalb zu versteuern?

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Einzelne Rechtsfälle.

Besprechung mit dem Amtsvorsteher und dem Landrathe noch vor
Ablauf der in § 63 Nr. 1 des Reichsgesetzes bezeichneten 24stündigen
Frist stallgefunden hat.

Nr. 113.
Sind dir von einer Aktiengesellschaft ausgestellten Genußscheine als Aktien
im Sinne -er Ziffer 1a -es Tarifs zum Gesetze betreffen- -ie Erhebung
von Neichsstemprlabgaben vom 1. 3uli 1881/29. Mai 1885 anzusehen
und deshalb zu versteuern?
(Urtheil des Reichsgerichts (IV. Civilsenat) vom 20. April 1893 in Sachen des
preuß. Steuerfiskus, Beklagten, wider die Aktiengesellschaft in Firma Baugesell-
schaft Humboldshain, Klägerin. IV. 78/93.)
Die Revision des Beklagten wider das Uriheil des preuß.
Kammergerichts zu Berlin ist zurückgewiesen.
Thatbestand:
Die klagende Aktiengesellschaft hat von ihrem Aktienkapital den
Betrag von 650 000 M. im Wege der Amortisation zurückgezahlt
und für die Inhaber der amortisirten Aktien eine dem amortisirten
Aktienkapital entsprechende Anzahl sog. Genußscheine angesertigt.
Auf diese Genußscheine hat die Klägerin zufolge Anordnung der
Steuerbehörde am 16. Juni 1891 unter Vorbehalt der Rückforde-
rung eine Stempelgebühr von 3250 M. an den Beklagten gezahlt.
Zur Zurückzahlung dieser Summe nebst 5 pCt. Zinsen seit dem
16. Juni 1891 ist der Beklagte auf den Antrag der Klägerin in
beiden Vorinstanzen verurtheilt worden.
Entscheidungs gründe:
In dem gegenwärtigen Rechtsstreite handelt es sich um die
Frage, ob die von der Klägerin ausgestellten Genußscheine als Aktien
im Sinne der Ziff. 1a des Tarifs zum Gesetze betreffend die Er-
hebung von Reichsstempelabgaben vom 1. Juli 1881, 29. Mai 1885
-anzusehen sind. Der beklagte Fiskus nimmt dies an und hat des-
halb die an der erwähnten Stelle des Tarifs vorgesehene Stempel-
abgabe von der Klägerin erhoben. Der Auffassung der letzteren,
daß die in Rede stehenden Genußscheine nicht als Aktien zu betrachten,
sind die vorinstanzlichen Gerichte aus wesentlich übereinstimmenden
Gründen beigetreten.
Die Begründung des angefochtenen Urtheils geht nun zunächst
von der rechtlich zutreffenden Annahme aus, daß der Begriff der

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