Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

1196

Einzelne Rechtsfälle.

28. Oktober, von dem Amtsvorsteher von W. und dem Landrath
Graf B. erklärt worden sei, sie hätten von dem Ausbruche der
Lungenseuche unter seinem Rindvieh bereits Kenntniß. Zur Recht-
fertigung der Ablehnung des letzteren Beweisantritts nimmt das Be-
rufungsgericht auf die am Eingänge seines Urtheils über die Be-
deutung und Tragweite der Anzeigepflicht gemachten Ausführungen
Bezug. Diese Ausführungen beruhen indessen zum Theil auf einer
unrichtigen Auffassung des Gesetzes. Sie gehen zunächst insofern zu
weit, als dabei angenommen wird, die Anzeigepflicht des Besitzers
oder seines Vertreters sei eine durchaus unbedingte und selbst dann
noch zur Vermeidung des Verlustes des Entschädigungsanspruchs zu
erfüllen, wenn bereits vor Ablauf der 24 stündigen Frist ein amtliches
Einschreiten der Polizeibehörde gemäß §§ 12 ff. des Gesetzes vom
23. Juni 1880 erfolgt wäre. Wie die Gesetzesworte deutlich er-
kennen lassen und in der Begründung zum Gesetzentwürfe (Druck-
sachen des Reichstages 1880 Nr. 60 S. 26) ausdrücklich hervorge-
hoben wird, ist die Verpflichtung zur Anzeige verdächtiger Krank-
heitserscheinungen lediglich zu dem Zwecke vorgeschrieben, „um die
Behörden in den Stand zu setzen, rechtzeitig die im öffentlichen
Interesse erforderlichen Maßregeln anzuordnen." Sobald die Polizei-
behörde eingeschritten ist, und die in den §§ 12 ff. a. a. O. bezeich-
neten Anordnungen getroffen hat, muß die Anzeigepflicht als erledigt
angesehen werden, da alsdann die Anzeige keinen ersichtlichen Zweck
und nur noch den Karakter einer leeren Förmlichkeit haben würde.
Daß das Gesetz den Entschädigungsanspruch von der Erfüllung einer
derartigen Förmlichkeit habe abhängig machen wollen, erscheint aus-
geschlossen und ist weder aus der Fassung der Strafvorschrift des
§ 66 Nr. 2, noch daraus zu folgern, daß in den Abs. 3 des § 9
die Worte „bevor ein polizeiliches Einschreiten stattgefunden hat" aus-
genommen sind, während diese Worte in den Abs. 1 und 2 fehlen.
Ebenso kann aber nach dem Zwecke und der Bedeutung der
Anzeigepflicht die Unterlassung der Anzeige von Seiten des Besitzers
oder seines Vertreters den Verlust des Entschädigungsanspruches nicht
zur Folge haben, wenn die zuständige Polizeibehörde noch vor Ablauf
der gesetzlichen Anzeigefrist dem Besitzer selbst erklärt hat, daß sie von
dem Ausbruche der Seuche unter seinem Viehstande bereits Kenntniß
habe. Denn eine derartige Erklärung, dem Besitzer gegenüber ab-
gegeben, kann, wo nicht besondere Umstände eine entgegengesetzte Aus-
lastung rechtfertigen, nur dahin verstanden werden, daß die Polizei-

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer