Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

Viehseuchengesetz.

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der Anspruch auf die in Gemäßheit der §§ 57—60 das. zu leistende
Entschädigung weg, wenn der Besitzer der Thiere oder der Vorsteher
der Wirthschaft, welcher die Thiere angehören, vorsätzlich oder fahr-
lässig den Vorschriften der §§ 9 und 10 zuwider die Anzeige vom
Ausbruche der Seuche oder vom Seuchenverdacht unterläßt oder
länger als 24 Stunden nach erhaltener Kenntniß verzögert. Daß
durch diese Bestimmung in Verbindung mit der Strafandrohung des
§ 65 Nr. 2 der Gesetzgeber die Erfüllung der von ihm eingeführten,
auf Abwehr und Unterdrückung der Viehseuchen bezüglichen Ver-
pflichtungen sichern wollte, nimmt das Berufungsgericht mit Recht an.
Die Ansicht des Revisionsklägers, daß der Entschädigungsanspruch
grundsätzlich auch dann begründet sei, wenn die Polizeibehörde inner-
halb der 24stündigen Frist nicht durch den Besitzer oder besten Ver-
treter, sondern durch die Anzeige einer anderen nach § 9 anzeige-
pflichtigen Person von dem Ausbruche der Seuche oder dem Verdachte
des Seuchenausbruchs Kenntniß erhallen hat, kann als dem Gesetze
entsprechend nicht angesehen werden. Nicht auf die Thätigkeit
Anderer sollen sich der Besitzer der Thiere und sein Vertreter ver-
lassen. Gerade damit sie selbst zur Verhütung weiterer Gefahren
rechtzeitig von dem Ausbruche oder dem Verdachte einer Seuche An-
zeige machen, knüpft der § 63 Nr. 1 an die schuldhafte Unterlassung
oder Verzögerung ihrer Anzeige den Verlust jedes Entschädigungs-
anspruches. Danach reicht die Behauptung, es sei die Anzeige recht-
zeitig von dem zugezogenen Thierarzte erstattet worden und dies dem
Besitzer bekannt gewesen, nicht aus, um den Vorwurf einer fahr-
lässigen Unterlassung oder Verzögerung der eigenen Anzeige zu ent-
kräften. Zn diesem Sinne hat sich auch das Reichsgericht bereits in
einem Uriheile vom 28. Februar 1885 V. 260/84 (theilweise abge-
druckt in der Jur. Wochenschrift 1885 S. 144), ausgesprochen.
Im vorliegenden Falle ist aber vom Kläger bei der letzten Be-
rufungsverhandlung ein Beweis angetreten worden, dessen Ablehnung
nach den dafür vom Vorderrichter angegebenen Gründen nicht ge-
rechtfertigt erscheint. Der Kläger hat nicht bloß behauptet, sein
Inspektor K. habe ihm am 27. Oktober 1888, als dem Tage der
Feststellung des wahrscheinlichen Ausbruchs der Lungenseuche, von
dieser Feststellung Kenntniß gegeben und zugleich mitgetheilt, daß der
Kreisthierarzt Sch. auf sein, K.'s Ersuchen, hiervon dem Amts-
vorsteher von W. Mittheilung gemacht habe, sondern er hat außer-
dem auch unter Beweis gestellt, daß ihm am nächsten Tage, dem

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