Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

18.69. Reichs-Viehseuchengesetz vom 23. Juni 1880 §§ 9, 57-60, 63, 65. Muß die Anzeige von dem Ausbruch einer Viehseuche oder dem Seuchenverdacht stets von dem Besitzer der Thiere oder dessen Vertreter gemacht werden, oder genügt eine von dem Thierarzte gemachte Anzeige? Ist die Anzeige auch dann noch erforderlich, wenn schon ein polizeiliches Einschreiten erfolgt ist?

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Einzelne Rechtsfälle.

Falle dringend geboten war, wenn also ihre Unterlassung Dolus
oder mindestens grobes Verschulden, unverantwortlichen Leichtsinn
beweisen würde. Sollte er irrig mehr vorausgesetzt haben, so ist
dies bedeutungslos, so lange es nicht zum Ausdruck gekommen ist
und zu einem Einverständnisse der Parteien hierüber geführt hat.
Daß besondere dem Kläger bekannt gewordene Umstände dem
Kläger dringende Veranlassung zu Mißtrauen gegen den Direktor
P. gegeben und zu genauer Kontrole verpflichtet hätten, ist vom
Beklagten nicht behauptet, auch sonst in der Verhandlung nicht hervor-
getreten.

Nr. 112.
Veichs-Virhsruchrngrsetz vom 23. Juni 1880 §§ 9, 57—60, 63, 65. Muß
die Anzeige von dem Ausbruch einer Viehseuche oder dem Seuchenvrrdacht
stets von dem Vesttzer der Thiere oder dessen Vertreter gemacht werden,
oder genügt eine von dem Thierarzte gemachte Anzeige? Ist die Anzeige
auch dann »och erforderlich, wen« schon rin polizeiliches Einschreiten er-
folgt ist?
(Urtheil des Reichsgerichts (VI. Civilsenat) vom 5. Januar 1893 in Sachen
Freiherr v. P., Klägers, wider den brandenburg. Provinz.-Verband, Beklagten.
VI. 230/92.)
Auf die Revision des Klägers ist das Urtheil des preuß. Kammer-
gerichts aufgehoben, und die Sache in die II. Instanz zurück-
verwiesen.
Ents ch eidun gs gründe:
Auf Grund der §§ 57 ff. des Reichsgesetzes betreffend die Ab-
wehr und Unterdrückung von Viehseuchen vom 23. Juni 1880
(R.G.Bl. S. 153) und des § 12 Lr. 1 des preuß. Ausführungs-
gesetzes vom 12. März 1881 (G.S. S. 128) beansprucht der Kläger
von dem beklagten Provinzialverbande die Summe von 1689 M.
33 Pf. als Entschädigung dafür, daß auf seinem Rittergute Groß-
Pankow am 30. Oktober 1888 zwölf ihm gehörige Kühe auf polizei-
liche Anordnung als mit der Lungenseuche behaftet getödtet
worden sind.
Beide Vorinstanzen haben den erhobenen Anspruch mit Rücksicht
auf die Vorschriften des § 63 Nr. 1 des angezogenen Reichsgesetzes
für unbegründet erklärt und demgemäß aus Abweisung der Klage er-
kannt. Der jetzt vorliegenden Revision konnte indessen der Erfolg
nicht versagt werden.
Nach § 63 Abs. 1 des Reichsgesetzes vom 23. Juni 1880 fällt

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