Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

18.66. Verpflichtung einer Civilgemeinde, für Körperbeschädigungen zu haften, welche bei der Benutzung eines nicht mit geeigneten Schutzvorrichtungen versehenen Weges entstanden sind

Haftung der Gemeinde für Delikte.

1189

verkehr nicht, daß der Käufer schon bei der Absendung der Waare
an ihn oder an den von ihm bezeichneten Bestimmungsort Zahlung zu
leisten hat. Eine solche Zahlung würde die persönliche Anwesenheit
des Käufers oder eines von ihm bestellten Bevollmächtigten am
Absendungsorte nothwendig machen, welche ohne besondere Umstände
oder dahin gerichtete Abrede als gewollt nicht zu unterstellen ist.
Vielmehr muß es als regelmäßig in der Absicht der Kontrahenten
liegend angesehen werden, daß der Kaufpreis erst dann zu entrichten
ist, wenn die Waare an ihrem Bestimmungsorte angelangt oder doch
der Käufer in die Lage versetzt ist, dieselbe zu untersuchen und
darüber zu verfügen (vergl. v. Hahn, Komment, zum H.G.B.
Art. 342 § 8; Staub, Komment. Art. 342 § 5; Urtheile des R.G.
vom 29. März 1890 und vom 31. Januar 1891 ^Bolze Bd. IO
Nr. 347, Bd. 11 Nr. 406]).
Im vorliegenden Falle erhellt nicht, daß es die Absicht der
Kontrahenten gewesen sei, von dieser handelsgebräuchlichen Auffassung
abzuweichen, vielmehr ergiebt das Verhalten der Klägerin bei den
ersten Lieferungen, daß sie Zahlung bei der Absendung gar nicht
erwartet, sondern keinen Anstand genommen hat, ohne gleichzeitig
erfolgende Zahlung die Waare den Dispositionen der Beklagten
gemäß abzusenden. Daß der Versuch der Klägerin, später, als die
Beklagte sich säumig in ihren Zahlungen gezeigt hatte, eine die Ver-
pflichtung der Beklagten erschwerende Auslegung des Vertrages zur
Geltung zu bringen, nicht geeignet ist, diese Auslegung als die
richtige, der Vertragsabsicht entsprechende, erscheinen zu lassen, hat
das Berufungsgericht zutreffend angenommen.

Nr. 109.
Verpflichtung einer Civilgemeinde, für Körperbeschädigungen zu hafte«,
«eiche bei der Äenuhung eines nicht mit geeigneten Schutzvorrichtungen
versehenen Weges entstanden stnd.
Str.G.B. § 367 Nr. 12.
(Urtheil des Reichsgerichts (III. Civilsenat) vom 20. Dezember 1892 in Sachen
Z., Klägers, wider die Civilgemeinde W., Beklagte. III. 216/92.)
Auf die Revision des Klägers ist das Urtheil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Frankfurt a. M. aufgehoben, und die Sache in
die II. Instanz zurückverwiesen.
Entscheidungs gründe:
Kläger ist am 15. Dezember 1889, als er von Wellmich nach
dem etwa V2 Stunde entfernten St. Goarshausen zurückkehrte, von

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer