Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

18.59. Unterschied zwischen einem Vertrage über Hingabe eines Darlehns und der Errichtung einer stillen Gesellschaft. Ist die Abrede, daß der stille Gesellschafter nur am Gewinn Theil nehmen soll, den Geschäftsgläubigern gegenüber im Konkurse rechtlich wirksam?

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Einzelne Rechtsfälle.

Aus Vorstehendem ergeben sich zugleich die Gesichtspunkte,
welche für die Beurtheilung der Frage maßgebend sind, ob und in-
wieweit der Klägerin Regreßansprüche gegen Felix W. erwachsen sind.
Derselbe hat durch sein arglistiges Verhalten, indem er die Aufstellung
einer gesetzwidrigen Bilanz veranlaßte, und demnächst den danach be-
rechneten, in Wahrheit nicht erzielten Gewinnantheil seiner Ehefrau
einzog, die Klägerin in die Lage versetzt, daß sie den Gläubigern
der Kommanditgesellschaft für die so zu Unrecht erhobenen Beträge
aufkommen nrußte. Die vorliegende Regreßklage muß hiernach als
eine Schadensklage beurtheilt werden. Die Geltendmachung der
desfallsigen Ansprüche wurde dadurch nicht ausgeschlossen, daß nach
der im Zahre 1888 erfolgten Scheidung der Klägerin von ihrem
Ehemanne Felix W. die Auseinandersetzung der geschiedenen Eheleute
laut Vertrag vom 18. Februar 1890 erfolgt und dabei erklärt
worden ist,
beide Theile seien durch geschehene Theilung gegenseitig befriedigt
und wolle Einer an den Anderen weitere Ansprüche nicht er-
heben;
denn hierdurch wurde nicht ausgesprochen, daß seitens der Klägerin
auf die Geltendmachung noch unbekannter Forderungen verzichtet
werden solle, welche erst in Zukunft entstehen würden. Ein solcher
Fall liegt hier vor, da die Klägerin erst später durch das Vorgehen
des Konkursverwalters einen Verlust in Folge des früheren arg-
listigen Verfahrens des Felix W. erlitten hat. Was aber die Höhe
dieses der Klägerin erwachsenen Schadens betrifft, so ist dem Be-
rufungsrichter darin nicht beizutreten, daß in dieser Beziehung ohne
Weiteres derjenige Betrag maßgebend sein müßte, in dessen Höhe
die von der Klägerin im Konkurse angemeldete Forderung wegen
jener Gegenforderung nicht zur Feststellung hat gebracht werden
können.

Rr. 102.
Unterschied zwischen einem Vertrage über Hingabe eines Narlrhns und
der Errichtung einer stillen Gesellschaft. Äst dir Abrede, daß der stille
Gesellschafter nur am Gewinn Theii nehmen soll, den Grschästsgläubigern
gegenüber im Konkurse rechtlich wirksam?
H.G.B. Artt. 258, 260, 278.
<Urtheil des Reichsgerichts (I. Civilsenat) vom 15. März 1893 in Sachen Gebrüder
F., Beklagte, wider B., Kläger. I. 451/92.)

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