Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

18.57. Kommanditgesellschaft. Enthält die Vorschrift des H.G.B. Art. 158 Abs. 2, 3 zwingendes, oder nur vermittelndes Recht? Sind namentlich Vertragsabreden in Betreff der Geschäftsführung, welche lediglich das innere Verhältniß der Gesellschafter regeln, unzulässig? Erforderniß einer Vermögenseinlage des Kommanditisten. Werden durch die Eintragung der Kommanditgesellschaft in das Handelsregister die Mängel des Gesellschaftsvertrages geheilt?

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Einzelne Rechtsfälle.

nothwendigen Voraussetzung hat. Die Feststellung der Forderung
im Gesellschaftskonkurs wirkt daher auch im Konkurs des einzelnen
Gesellschafters (Entsch. des R.G. Bd. 7 S. 92), und andererseits ist
das Urtheil, welches der Gesellschaft gegenüber die Forderung ab-
erkennt, zu Gunsten des einzelnen Gesellschafters und in deffen
Konkurs ebenso maßgebend, wie das gegenüber dem Hauptschuldner
ergangene Urtheil zu Gunsten des Bürgen.
Bei diesem Zusammenhang, welcher nach den erwähnten Vor-
schriften des Art. 22 des H.G.B. und des § 201 der Konk.O.
zwischen der Geltendmachung der Forderung im Gesellschaftskonkurs
und im Konkurs des einzelnen Gesellschafters zweifellos besteht, ist
es ohne Bedeutung, wenn die Revisionsklägerin darauf hinweist,
daß die offene Handelsgesellschaft E. u. Co. durch die Eröffnung
des Konkurses über sie aufgelöst worden, das die klägerische Forde-
rung absprechende Urtheil des Vorprozesses aber erst nach diesem
Zeitpunkt ergangen sei.
Ebenso wenig erscheint die weitere Ausführung beachtlich, daß
hier die über Korrealschuldner geltenden Grundsätze maßgebend seien,
nach diesen aber das gegenüber einem Korrealschuldner ergangene
freisprechende Urtheil nicht auch deffen Mitschuldner zu Statten
komme. Denn abgesehen von den gegen die Richtigkeit dieses Satzes
bestehenden Bedenken (s. Windscheid Pandekten II. § 132 Anm. 4),
befindet sich auch im Falle des Art. 122 des H.G.B. der einzelne
Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft keineswegs in der Stellung
eines gleichmäßig verpflichteten Korrealschuldners sondern (wie ein
Bürge) in derjenigen eines nur aushülfsweise für den Ausfall
haftenden Schuldners, weshalb in diesem Falle auch unbestritten die
Anwendung des § 61 der Konk.O. ausgeschlossen bleibt.

Nr. 100.
Kommanditgesellschaft. Enthält dir Vorschrift -es H.G.V. Art. 158 Abs. %
3 zwingendes, oder nur vermittelndes Recht? Sind namentlich Vertrags-
abreden in Vetreff der Geschäftsführung, welche lediglich das innere
Verhältnis der Gesellschaften regeln, unzulässig? Erfordernis einer Ver>
mögensrinlagr des Kommanditisten. Werden durch die Eintragung der
Kommanditgesellschaft in das Handelsregister die Mängel -es Gesell-
schastsvertragrs geheilt?
(Urtheil des Reichsgerichts (I. Civilsenat) vom 1. März 1893 in Sachen der
Handlung S., Klägerin, wider den Kaufmann K., Beklagten. I. 427/92.)

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