Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

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Einzelne Rechtsfälle.

dem Mietverträge auf die Beklagte, denn solche, dem Grundstücks-
eigenthümer nicht mitgetheilte, Uebernahme wirke nur unter den
Kontrahenten. Die Verpflichtung der Beklagten zur Erfüllung des
Mietvertrags vom 29. Juni 1889 habe nur dadurch begründet
werden können, daß sie mit Einwilligung der Grundstücks ei genthümer
als Mietherin in den Vertrag eingetreten sei, und zwar unter Be-
obachtung der schriftlichen Form für dieses Abkommen.
Die Revision ist begründet.
Die Gründe, aus welchen das Berufungsgericht dem Satze,
daß die Geschäftsgläubiger eines Kaufmanns gegen den, welcher das
Geschäft mit den Aktiven und Passiven übernimmt, ein Klagerecht
erlangen, hier die Anwendung versagt, können nicht für richtig er-
achtet werden.
Was zunächst die tatsächlichen Voraussetzungen zur Anwendung
dieses Rechtssatzes angehl, so liegen dieselben vor, bezw. ist deren
Feststellung möglich. Von der Wittwe Z., welche als Inhaberin der
Möbelhandlung R. Z. den Miethvertrag durch ihren Sohn Paul Z.
hat abschließen lassen, ist dieses Möbelgeschäft unter Uebertragung
sämmtlicher Waarenvorräthe, der Aktiva und Passiva durch den der
Unterschrift nach notariell beglaubigten Vertrag vom 9. August 1890
an Paul Z. verkauft. Als dieser dann zwei Tage später mit K.
die Kommanditgesellschaft errichtete, hat diese Gesellschaft, wie Kläger
unter Beweisantritt behauptet, wiederum die sämmtlichen Passiva,
insbesondere auch die Verpflichtungen aus dem Miethvertrage mittelst
schriftlichen Vertrages übernommen.
Daß es sich nicht um den Uebergang einer bloßen Verpflichtung,
sondern um den Eintritt in ein zweiseitiges dauerndes Rechtsver-
hältniß handelt, kann allerdings die Folgen der Uebernahme für
den Drittbetheiligten im einzelnen Falle verhindern; eine Regel von
ausnahmsloser Gültigkeit läßt sich daraus aber keineswegs ableiten.
Die allgemeine Erklärung der Uebernahme des Geschäfts mit Aktiven
und Passiven macht den Uebernehmer für alle Geschäftsschulden
haftbar. Zu den Geschäftsschulden gehören nicht bloß die, welche
aus Handelsgeschäften oder aus kontraktlichen Verhältnissen ent-
standen sind, sondern auch alle Verpflichtungen, welche mit dem
Geschäftsbetriebe in einer solchen engen inneren Verbindung stehen,
daß sie als eine Folge dieses Geschäftsbetriebes erscheinen (vergl.
Entsch. des R.G. in Civils. Bd. 15 S. 54, 133; Behrend, Handels-
recht Bd. 1 S. 217). Hierunter fallen demnach auch die Ver-

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