Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

18.53. R.Haftpflichtgesetz vom 7. Juni 1871 § 1. Begriff der höheren Gewalt. Umfang der Verpflichtung der Eisenbahnverwaltung zur Verhütung von Unglücksfällen bei regelmäßig wiederkehrenden Volksfesten

Haftpflicht. 1143
scheide zur Tragung der Genossenschaftskosten Verpflichteten bis
zum Erlaß einer rechtskräftigen Entscheidung nicht auf.
Zst der ordentliche Rechtsweg zulässig, so findet
gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Kreis- (Stadt-) Aus-
schusses, bezw. des Bezirksverwaltungsgerichts ein weiteres Rechts-
mittel im Verwaltungsstreitverfahren nicht statt.
Dieser letzte Absatz ist aber inzwischen nach ausdrücklicher Be-
stimmung des § 94 (letzter Absatz) des Gesetzes vom I. August 1883
außer Kraft getreten, und im § 160 ebenda ist angeordnet:
In den Fällen-des § 53 des Gesetzes, betreffend die Bil-
dung von Wassergenossenschaften, vom 1. April 1879 ist die Zu-
ständigkeit des Kreis- (Stadt-) Ausschusses, des Bezirksausschusses
und des Oberverwaltungsgerichts auch insoweit begründet, als
bisher durch § 79 A.L.R. II. 14, bezw. §§ 9, 10 des Gesetzes
über die Erweiterung des Rechtsweges vom 24. Mai 1861 oder
sonstige bestehende Vorschriften der ordentliche Rechtsweg für zu-
lässig erklärt war.
Hiernach ist bei jetziger Lage der Gesetzgebung der Rechtsweg
nicht nur in den durch § 70 des Gesetzes vom 1. April 1879 be-
sonders bezeichneten Fällen, sondern immer ausgeschlossen, wenn die
Zugehörigkeit zur Genossenschaft und die Verpflichtung, an
deren Lasten Theil zu nehmen, streitig wird; solcher Fall liegt
aber auch dann vor, wenn die rechtliche Wirksamkeit eines erklärten
Austritts in Frage kommt.

Nr. 96.
K.Haftpflichtgeseh vom 7. 3uni 1871 § I. Kegriff -er höheren Gewalt.
Umfang -er Verpflichtung -er Eisenbahnverwaltnng zur Verhütung von
Unglücksfällen bei regelmäßig wir-rrkehrenden Volksfesten.
(Urtheil des Reichsgerichts (VI. Civilsenat) vom 9. Februar 1893 in Sachen
Z., Klägers, wider den württembergschen Fiskus, Beklagten. VI. 276/92.)
Auf die Revision des Klägers ist das Urtheil des württemb. Ober-
landesgerichts zu Stuttgart aufgehoben und der Bekl. zur Zahlung
von Kurkosten und einer Rente verurtheilt.
Thatbestand:
Kläger ist am Sonntag, 29. September 1889, als bei Cann-
stadt das sogenannte Volksfest abgehalten wurde, Abends etwa um
7 Uhr auf dem Cannstatter Bahnhof dadurch verunglückt, daß er

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