Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

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Einzelne Rechtsfälle.

28. Mai 1867 errichteten Genossenschaften gelten als öffentliche
Genossenschaften im Sinne dieses Gesetzes.
Auf dieselben finden die Vorschriften der §§ 7, 9, 10, 47—55,
57—64, 66 Abs. 2, 3 und 4, 68—70, 86—88 Anwendung.
Der Zweck dieser Bestimmung war darauf gerichtet, eine ein-
heitlichere Regelung des Wassergenossenschafts-Wesens herbeizuführen
(vergl. Motive zu §§ 87 und 88 des Entwurfs), und der ausdrück-
liche Hinweis auf die eine Sanktion älterer Genossenschaften ent-
haltenden Bestimmungen des Art. 2 des Gesetzes vom 11. Mai 1853
und des § 59 des Gesetzes vom 28. Februar 1843 lassen deutlich
erkennen, daß auch solchen älteren Genossenschaften, auf welche der
§ 59 a. a. O. sich bezog, und nicht nur den erst nach dem Znkraft-
treten der Gesetze von 1843 und 1853 neu errichteten Verbänden
die rechtliche Natur von öffentlichen Genossenschaften, mit den sich
nach § 89 a. a. O. anschließenden Wirkungen, hat verliehen werden
sollen (vergl. Gruchot, Beitr. Bd. 31 S. 433). Die §§ 70 und 66
Abs. 3 des Gesetzes vom 1. April 1879 sind daher im vorliegenden
Falle anwendbar, und danach erscheint der Rechtsweg als ausge-
schlossen.
Hieran kann dadurch nichts geändert werden, daß der Kläger
vor Erhebung der Klage seinen Austritt aus dem Verbände dem
Vorstande angezeigt und Befreiung von ferneren Beiträgen verlangt
hatte: denn er leitet sein Recht zum Ausscheiden aus Gründen her,
welche mit den Voraussetzungen des § 66 Abs. 2 a. a. O. zusammen-
fallen. Ueberdies stehen der Zulässigkeit des Rechtsweges auch die
§§ 94 und 160 des Gesetzes über die Zuständigkeit der Verwal-
tungs- und Verwaltungsgerichtsbehörden vom 1. August 1883, in
Verbindung mit § 53 des Gesetzes vom 1. April 1879, entgegen.
Der zuletzt erwähnte § 53 — welcher nach § 89 a. a. O. zu den
auf ältere Genossenschaften anwendbaren Bestimmungen gehört —
enthält folgende Vorschrift:
Wird die Zugehörigkeit zur Genossenschaft, insbesondere
die Verpflichtung zur Theilnahme an den Lasten streitig, so
hat hierüber der Genossenschaftsvorstand Bescheid zu ertheilen.
Gegen den Bescheid findet innerhalb 21 Tagen die Klage bei dem
Kreis- (Stadt-) Ausschüsse, und, insofern die Genossenschaft unter
der Aufsicht der Bezirksregierung steht, die Klage bei dem Be-
zirksverwaltungsgerichte statt.
Die Klage hält die Vollstreckung gegen den nach dem Be-

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