Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

18.52. Zulässigkeit des Rechtsweges betreffend die Frage, ob Mitglieder einer Wassergenossenschaft zum Austritt aus derselben befugt sind?

Wassergenoffenschaft (Rechtsweg).

1139

heilen der Rechtsweg beschrillen wird, erstreckt. Diese Befugniß ist
ohne Weiteres aus der Konsistorialverfassung, wie solche den Aus-
gangspunkt sür die bestehende Verfassung der evangelischen Landes-
kirche in den älteren Provinzen Preußens gebildet hat, und aus
dem Ressortverhältniß zwischen den Konsistorien und dem evangeli-
schen Oberkirchenrath, wie solches durch die heutige Kirchenverfassung
geordnet ist, abzuleiten, ohne daß es einer dem Art. 19 des Gesetzes
vom 3. Zuni 1876 entsprechenden Bestimmung bedurfte. Es mag
in dieser Beziehung darauf hingewiesen werden, daß schon nach
§§ 659, 661 A.L.R. II. 11 für solche Fälle, in denen es sich um
die Vertretung lokaler kirchlichen Institute in Prozessen handelt, dem
Konsistorium unter Umständen die Befugniß beigelegt ist, einen Be-
vollmächtigten für die Kirche von Amtswegen zu bestellen (vergl.
Urtheil des R.G. vom 26. September 1883, Entsch. in Civils. Bd. 10
S. 206). Mit dem Berufungsgericht ist aber noch besonderes Ge-
wicht auf die Vorschriften der Dienftinstruktionen vom 23. Oktober
1817 zu legen. Zn § 10 der Instruktion für die Konsistorien ist
diesen Behörden hinsichts der Ausübung ihres Amtes in dem ihnen
angewiesenen Geschäftskreise grundsätzlich die Analogie der Regie-
rungsinstruktion als Norm hingestellt. Nach § 14 der letzteren In-
struktion sind aber die Regierungen ermächtigt, alle in Rücksicht ihres
Ressorts entstehenden Prozesse ohne Anfrage bei der Vorgesetzten Be-
hörde nach ihrer pflichtmäßigen Ueberzeugung aktiv oder passiv zu
führen. __

Nr. 95.
JulSsstgkrit des Rechtsweges betreffend die Frage, ob Mitglieder einer
öffentlichen Waffrrgenoffenschast zum Anstritt ans derselben befugt sind?
Ges. v. 1. April 1879 § 70, Ges. v. 1. August 1883 § 94.
(Urtheil des Reichsgerichts (IV. Civilsenat) vom 20. März 1893 in Sachen K-,
Klägers, wider den Sozietätsverband für die Melioration der Obra-Bruchgegen-
den, Beklagten. IV. 356/92.)
Die Revision des Klägers wider das Urtheil des preuß. Ober-
landesgerichts zu Posen ist zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe:
Dem Berufungsrichter ist darin beizutreten, daß der Rechtsweg
sür unzulässig erklärt werdm muß.
Das Gesetz vom 1. April 1879, betreffend die Bildung von
Wassergenoffenschaften, bestimmt im § 70:

72*

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer