Full text: Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts (Jg. 37 = 5.F. Jg. 2 (1893))

Vertretung der evangel. Landeskirche.

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standes zu der Vertretung, theils endlich die Entstehungsgeschichte
des Art. 19, indem dieser nach den Gesetzesmotiven (vergl. Steno-
graphische Berichte der Verhandlungen des Hauses der Abgeordneten
von 1876, Drucksachen Nr. 31, Bd. 1 S. 388) überhaupt nur dazu
bestimmt ist, für die die Gesammtheit der lokal organisirten Kirchen-
gemeinden umfassende evangelische Landeskirche das derselben auf
Grund des Allgemeinen Landrechts bestrittene Recht, Vermögen zu
erwerben, zu besitzen und zu verwalten, zur Anerkennung zu bringen.
Daß aber eine kirchliche Angelegenheit der vorausgesetzten Art der
Klage nicht zu Grunde liegt, ist oben dargelegt worden. Vielmehr
ist der Annahme des Berufungsgerichts, daß die Vertretung der
Zweitbeklagten nach Lage der Sache dem Konsistorium der Provinz
Posen zustehe, auf Grund der Vorschriften des Allgemeinen Land-
rechts und der Entwickelung, welche die Kirchenverfassung der evan-
gelischen Kirche in Preußen überhaupt genommen hat, beizutreten.
Das Allgemeine Landrecht hat im Bereiche dieser Kirche die soge-
nannte Konsistorialverfassung vorgefunden und adoptirt. Danach be-
ruhte das Kirchenregiment in der Person des Landesherrn. Dieser
war der alleinige Träger der Kirchenhoheit und Kirchengewalt. Die
Verwaltung der Kirchenangelegenheiten wurde in seinem Namen
durch die Konsistorien als landesherrliche Behörden geführt (vergl.
A.L.R. II. 11 §§ 143—149; von Rönne, Staatsrecht der preuß.
Monarchie (4. Aufl.) Bd. 2 S. 372, 392; Jacobson, Das evan-
gelische Kirchenrecht des preuß. Staates Bd. 1 S. 153, 160). In
diesem Sinne zieht der § 324 A.L.R. II. 11 für die Frage, durch
wen die Wahl der evangelischen Pfarrer zu erfolgen hat, neben den
Privatpatronen und den Mitgliedern der Kirchengemeinden die Kon-
sistorien in Betracht. An die letzteren ist auch zu denken, wenn der
§ 398 a. a. O. für gewisse Fälle das Recht zur Besetzung einer
vakanten Pfarrstelle von dem Wahlberechtigten auf die geistlichen
Oberen devolvirt. Die Konsistorialverfassung erfuhr in dem Zeit-
räume bis zum Jahre 1850 hin insofern gewisse Aenderungen, als
den Konsistorien, nachdem sie vorübergehend aufgehoben gewesen, zu-
folge der Verordnung vom 30. April 1815 in ihren Bezirke» die
Verwaltung des gesammten Kirchenwesens übertragen wurde, dann
zwar durch die Instruktionen vom 23. Oktober 1817 zwischen dm
Konsistorien und den Regierungen eine Theilung der Ressortverhält-
niffe erfolgte, weiterhin aber durch die Verordnung vom 27. Juni
1845 den Konsistorien wieder die gesammte Verwaltung, mit Aus-
Beiträge, XXXVII. (V. F. II.) Jahrg. 72

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